BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 189

herzlich danken, im Namen aller und besonders im Namen der ländlichen Regionen, danke schön! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

Damit komme ich nun zum eigentlichen Tagesordnungspunkt: Uns ist von der Frau Bundesministerin der Bericht über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2013 vorge­legt worden, und ich möchte mich eingangs im Namen meiner Fraktion bei allen, die dazu beigetragen haben, diesen Bericht zu verfassen, für den informativen Bericht sehr herzlich bedanken. Es handelt sich im Wesentlichen um einen statistischen Bericht über die Tätigkeit der Bundesanstalt für Verkehr im vergangenen Jahr.

Selbstverständlich ist es auch für uns gut und wichtig, dass dieser Bericht dem Parlament vorgelegt wird, weil die Daten, die darin festgehalten sind, für uns eine Hilfe sind, vor allem dahin gehend, an welchen Hebeln wir zukünftig ansetzen müssen, um mehr Straßenverkehrssicherheit zu erreichen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Bericht zeigt uns eines ganz deutlich: dass die durchgeführten Unterwegskontrollen ganz wichtig sind und auch in Zukunft ganz wichtig sein werden; am Ende meiner Ausführungen werde ich das mit ein paar Daten belegen. Es ist daher zu begrüßen und dir, geschätzte Frau Bundes­ministerin, zu danken, dass – obwohl in allen Ministerien immer wieder das Wort „Sparen“ fällt – der Beitrag für die Bundesanstalt für Verkehr im Jahr 2013 erhöht und im Jahr 2014 ein zusätzliches mobiles Kontrollfahrzeug angeschafft wurde. Somit bil­den in unserem Land 13 mobile Prüffahrzeuge gemeinsam mit den fixen Kontroll­plätzen der ASFINAG ein gutes System, und Fahrzeuge mit groben technischen Mängeln können sofort aus dem Straßenverkehr gezogen werden. Das ist, wie ein­gangs schon gesagt, ein wichtiger Beitrag für mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen. Je weniger auffällige Fahrzeuge bei einer annähernd gleich bleibenden Kontrolldichte ausgeleitet werden müssen, je weniger Mängel dabei festgestellt werden, umso höher kann die Wirkung dieser Tätigkeit bewertet werden.

Nun, wie angekündigt, kurz einige Zahlen aus dem Bericht für das Jahr 2013: Die Prüftätigkeit ist im Jahr 2013 gegenüber dem Vergleichsjahr 2012 in allen Bereichen gestiegen. So ist die Zahl der Einsätze insgesamt von 2 750 im Jahr 2012 auf 2 946 und die Anzahl der geprüften Fahrzeuge von 32 046 auf 33 994 gestiegen. Der Anteil der Fahrzeuge, bei denen Gefahr im Verzug vorlag, stieg leider auch in allen Bereichen: bei in Österreich zugelassenen Fahrzeugen, bei in der EU zugelassenen Fahrzeugen und ganz deutlich oder drastisch auch bei Fahrzeugen aus Drittländern.

Die genauen Zahlen dazu nach Herkunftsland: Von den zirka 21 600 geprüften Fahrzeugen aus Österreich war bei 17,95 Prozent Gefahr in Verzug; das ist ein leichter Anstieg von 1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Von zirka 11 100 geprüften Fahrzeu­gen aus der EU, ohne die in Österreich zugelassenen, war bei 26,87 Prozent Gefahr in Verzug; das ist ein Anstieg von etwa 1,2 Prozent. Von 1 214 geprüften Fahrzeugen aus Drittländern war bei 32,05 Prozent Gefahr in Verzug; das ist gegenüber dem Vorjahr, wo wir schon nahe bei 30 Prozent waren, ein Anstieg um 2,39 Prozent. Das heißt, dass bei fast einem Drittel der geprüften Fahrzeuge aus Drittländern gravierende Mängel vorgefunden wurden – diese Fahrzeuge durften nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen –, und das ist meiner Meinung nach ein wirklich alarmierend hoher Anteil.

Die häufigsten Mängel, die festgestellt wurden, waren nicht oder nicht einwandfrei funk­tionierende Bremsanlagen, Schäden an der Achsaufhängung, der Bereifung, den Leuchten und der Beleuchtung, Schäden am Fahrgestell und Rahmen sowie defekte Lenkanlagen. Ich glaube, ich wiederhole mich, wenn ich sage, die aktuellen Zahlen unterstreichen meiner Ansicht nach die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer hohen Kontrolldichte in Österreich. Geschätzte Damen und Herren! Die Kontrollen sollen meiner Meinung nach noch verstärkt werden, denn es ist unverantwortlich –