schreitung von 40 oder 50 km/h – 50 auf der Autobahn, 40 in den anderen Bereichen – gibt es nicht eine Strafe und eine zweite Strafe und eine dritte Strafe, sondern da ist der Führerschein sofort weg; und im Wiederholungsfall ist er für sechs Monate weg.
Es war mir wichtig, das zu sagen, damit nicht der Eindruck entsteht, man könne das abtauschen und wir würden nicht genug Maßnahmen dagegen setzen. Wir haben gesetzlich immer klar festgelegt: Rasen ist kein Kavaliersdelikt, dagegen gehen wir vor, da geht es um Menschenleben, da gibt es keine Toleranz.
Nichtsdestotrotz sollten wir 40 000 jungen Menschen die Möglichkeit geben, nicht nur bei der Verwaltungsreform „mitzuwirken“, sondern selber auch etwas davon zu haben. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Zelina.)
19.30
Präsidentin Ana Blatnik: Danke, Frau Bundesministerin.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2013, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-524-BR/2014 d.B. sowie 9217/BR d.B.)
Präsidentin Ana Blatnik: Wir gelangen zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Beer. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Wolfgang Beer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der gegenständliche Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 2014 den Antrag, den Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2013 zur Kenntnis zu nehmen.
Präsidentin Ana Blatnik: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Stadler. – Bitte.
19.32
Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, Frau Präsidentin, dass ich – bevor ich zum eigentlichen Tagesordnungspunkt komme – einen Dank ausspreche, und zwar der Frau Ministerin für die Initiative, die sie immer stark vertreten hat, betreffend den Breitbandausbau, die Breitbandmilliarde. Ich glaube, das ist wirklich ein Erfolg, und ich möchte dir herzlich Danke sagen. Ich komme aus einer ländlichen Region, und es hat so ausgeschaut, als wäre dieser Ausbau noch in weiter, weiter Ferne, aber das ist ein Lichtblick, ein Licht am Ende des Tunnels. Ich darf dir sehr
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