BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 187

setzt mit den auch berechtigten Forderungen nach einer Novellierung des Vormerk­systems. Das eine schließt ja das andere faktisch nicht aus, daher, denke ich mir, hätte man durchaus das eine weiterverfolgen und dem anderen hier zustimmen können – aber das ist die Entscheidung Ihrer Fraktion. Für mich ist das nicht ganz nachvoll­ziehbar.

Unsere Position ist diesbezüglich klar: Wir werden diesem Gesetzesantrag zustim­men. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.26

Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminis­terin Bures. – Bitte.

 

19.26.59

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe mich dem Unver­ständnis an, warum die grüne Fraktion dieses Hauses immerhin 40 000 jungen Men­schen, die beim Bundesheer eine Gesundenuntersuchung machen, nicht die Möglich­keit geben will, nicht nur 35 € zu sparen – das wäre für junge Leute schon Grund genug und ist auch kein Grund, sich über die Größenordnung lustig zu machen –, sondern auch Amtswege, Terminvereinbarungen, Bürokratie.

Es ist nicht notwendig, dass man zweimal den Blutdruck misst, zweimal die Bewe­gungs­fähigkeit überprüft, Hörtests macht, Sehtests macht – völlig sinnlos –, und daher kann ich es nicht nachvollziehen – und das habe ich auch im Nationalrat schon gesagt, wo die grüne Fraktion dann ein bisschen unterschiedlich abgestimmt hat –, dass man angesichts dieser 40 000 jungen Menschen ganz einfach sagt: Nein, sie sollen zweimal zum Arzt gehen, sie sollen 35 € zahlen, und sie sollen auch mit diesen Amtswegen, Terminvereinbarungen und mit dieser Bürokratie belastet werden. Es mag noch andere Wünsche geben, dass man im Führerscheingesetz etwas ändert, aber das ist für mich nicht nachvollziehbar. Das ist das eine, was ich sagen wollte, und ich bedanke mich bei allen anderen Fraktionen im Namen dieser jungen Menschen dafür, dass man ihnen bürokratische Wege und unnötige Gesundenuntersuchungen in Zukunft ersparen kann – wie gesagt: 40 000 junge Menschen sind das jedes Jahr.

Das Zweite – nur damit das nicht im Raum stehen bleibt –, was mir wichtig ist, betrifft die Frage des Vormerksystems und den Umgang mit Rasern. Wir haben erst vor zwei Jahren eine gesetzliche Regelung beschlossen und haben gerade beim Rasen, nämlich Geschwindigkeitsüberschreitungen in einem großen Ausmaß, noch härtere Maßnahmen gesetzt. Wir wissen aus der Unfallstatistik, dass wir mit all diesen Maßnahmen – und das sind viele Mosaiksteine im Bereich der Verkehrssicherheit –, die in den letzten Jahren gesetzt wurden, auf gutem Wege sind.

Es gibt immer wieder Rückschläge, es ist immer wieder ähnlich: Das Frühjahr beginnt, das Wetter ist schön – es kommt zu einem Anstieg bei Motorradunfällen. Auch da werden wir weiter Maßnahmen setzen, um die Verkehrssicherheit auch tatsächlich zu erhöhen. Aber was das Rasen betrifft, meine sehr geehrten Damen und Herren: Natürlich kann man das ins Vormerksystem reingeben – das bedeutet aber keine schärfere Bestrafung, sondern es würde eigentlich zum Gegenteil dessen führen, was Sie ausgeführt haben.

Ich bringe in Erinnerung, dass es im Vormerksystem, wenn wir da Delikte aufnehmen, drei Maßnahmen gibt: Das Erste ist die Strafe und eine Vormerkung, das Zweite ist eine Geldstrafe und eine Maßnahme – ein psychologischer Test zum Beispiel –, das Dritte ist eine Strafe und der Führerscheinentzug. Bei einer Geschwindigkeitsüber-