schaut man sich die aufgedeckten Mängel an –, dass solche Fahrzeuge überhaupt im Straßenverkehr unterwegs sind.
Die SPÖ-Fraktion wird diesen Bericht natürlich zur Kenntnis nehmen.
Einen Satz noch zu dem uns vorliegenden Antrag des Kollegen Brückl von der FPÖ – er wird ihn dann einbringen, glaube ich –: Ich komme wie Kollege Brückl aus einer Grenzregion, und in seinem Antrag geht es um die Maut beziehungsweise die geplante Maut in der Bundesrepublik Deutschland. Ich muss sagen, ich kann mich dir, Frau Bundesministerin, nur anschließen. Du hast bereits Kontakt mit dem Kollegen aus Deutschland aufgenommen, damit dieser von diesem Vorhaben vielleicht noch Abstand nimmt.
Ich meine, das ist der richtige Weg; es hat sicher keinen Sinn, wenn man sagt, weil die von uns etwas verlangen, verlangen wir auch etwas – so wie im Kindergarten: Wenn du mir meinen Lollipop wegnimmst, dann nehme ich dir deinen auch weg. Das ist sicher nicht der richtige Weg. Es ist besser, die Zeit zu nützen und Gespräche zu führen – gerade auch im Sinne der guten Nachbarschaft und gerade in der Grenzregion, wo wir herkommen, auch im Sinne der Wirtschaft, speziell der deutschen Wirtschaft: sei es der Tourismus, sei es die Gastronomie oder auch der Handel. Wenn die Österreicher Maut zahlen müssten, würde das den Tourismus im Grenzraum sicher beeinträchtigen, wenn nicht zum Erliegen bringen. Das wäre für die Wirtschaft und für die Leute im Grenzraum sicher nicht gut.
Deswegen, glaube ich, ist es besser, wir verhandeln weiter und kontaktieren noch weitere Personen, anstatt jetzt damit zu beginnen, danach zu suchen, was wir jemand anderem zu Fleiß machen könnten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.40
Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Junker. Ich erteile ihr dieses.
19.40
Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Werner Stadler hat bereits über die Daten und Fakten der technischen Unterwegskontrollen 2013 auf das Genaueste berichtet. Ich glaube, es ist wichtig und notwendig, dass die technischen Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen auf unseren Straßen gemacht werden, vor allem auf unseren Gebirgsstraßen. Auf der Brenner Autobahn ist der Transitverkehr vorherrschend. Ein Großteil der Lkws, die durch unser Land Tirol fahren, weist große Mängel auf. Es sind vor allem Lkws, die aus Drittländern stammen. Das Gefälle vom Brenner nach Innsbruck beträgt 8 Prozent, teilweise sogar 11 Prozent. Ein Bremsmanöver gelingt den Fahrern von Lkws mit Mängeln oft nur noch mit Hilfe der Notbremswege.
Aber eines gebe ich schon zu bedenken, was den Ziel- und Quellverkehr betrifft: Das sind unsere eigenen Gewerbebetriebe, die täglich mehrmals die gleiche Strecke auf der Autobahn befahren, wobei unter Umständen ein und dasselbe Auto zwei Mal geprüft wird, auch wenn keine Mängel oder nur ganz geringfügige Mängel festgestellt werden. Das sind Zeit und Geld, die da die Unternehmer verlieren. Da möge man schon danach trachten, dass man da ein bisschen einen Unterschied macht und mehr ausländische Lkws kontrolliert und im Ziel- und Quellverkehr einen Lkw nur einmal am Tag kontrolliert, wenn keine schweren Mängel aufgetreten waren. Die Fahrtauglichkeit muss auch bei den einheimischen Fahrzeugen gegeben sein.
Zum Entschließungsantrag von Bundesrat Brückl: Da darf ich die Position der Tiroler Volkspartei kundtun, denn die Tiroler Volkspartei ist am 9. Juli im Parteivorstand
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite