BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 191

übereingekommen, dass man die Mautsituation schon überdenken soll, dass Verkehrs­ministerin Bures nicht nur mit der Klagskeule drohen und in Verhandlungen mit Deutschland eintreten soll, sondern dass man schon auch überdenken soll, ob das jetzige Mautsystem noch zeitgemäß ist, ob dies nicht vielleicht besser gelöst werden und man nicht auch für unsere Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung herbeiführen könnte. Das wäre für unsere ländlichen Regionen, die durch die Mautflüchtlinge schwer beeinträchtigt werden, sicher von Vorteil.

Das Wipptal ist einfach eng und verliert noch an Fläche durch die Autobahn und den Zugverkehr, was eine zusätzliche Einschränkung darstellt. Vielleicht könnte man sich weiterhin den Kopf darüber zerbrechen, wie man die Situation verbessern und auch die Sondermauten, die wir in Tirol haben, wieder eliminieren könnte, um somit für die Bevölkerung eine lebenswertere Umwelt zu schaffen und vor allem mehr Chancen für die Wirtschaft, denn dies kostet total viel Geld. Wir haben im Wipptal keine riesigen Unternehmen. Aber ein Unternehmer, 80 Mitarbeiter, zahlt jährlich zirka 80 000 € Maut, was schon einen entscheidenden Kostenfaktor darstellt. Es wäre eine enorme Erleichterung, würde die Sondermaut für diese Unternehmer auch im Ziel- und Quellverkehr einfach wieder eliminiert oder zumindest verringert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

19.43

Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Brückl. Ich erteile es ihm.

 

19.44.06

Bundesrat Hermann Brückl (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich mit dem Antrag befasse, der schon angesprochen wurde, möchte ich kurz auf den Bericht eingehen. Es werden in Österreich gemäß den Vorgaben der Richtlinien der Europäischen Kommission von Sachverständigen der Länder und der Bundesanstalt für Verkehr gemeinsam mit der Polizei sogenannte technische Unterwegskontrollen durchgeführt.

Wenn man sich den Bericht wirklich durchliest, dann erfährt man natürlich erstens einmal, wie diese Prüfungen inhaltlich aufgebaut sind, was und wie geprüft wird, aber vor allem erkennt man sehr rasch auch die Notwendigkeit dieser Überprüfungen und Kontrollen, nämlich für die Sicherheit im österreichischen Straßenverkehr.

Die Zahlen im Bericht zeichnen eigentlich ein erschreckendes Bild, insbesondere wenn es um die Überwachung der Sozialvorschriften geht. Da werden knapp 140 000 Fahr­zeuge genannt, die überprüft wurden, die überwiegend dem Gütertransport dienen, und bei diesen 140 000 Kontrollen wurden nahezu 175 000 Verstöße gegen Sozial­vorschriften festgestellt, das heißt Verletzung der Ruhezeiten, Verletzung der Lenk­zeiten oder auch Manipulationen an den Fahrtenschreibern. Daran zeigt sich schon, wie wichtig diese Kontrollen sind. (Vizepräsident Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Hohes Haus! Ich komme aus einer Region, die an einer der meistbefahrenen Transit­strecken Österreichs beziehungsweise Europas liegt. Das ist die A8, die Innkreis Autobahn, die mitten durch unseren Bezirk Schärding führt. Dieser Abschnitt von der Grenze Suben vor allem bis Wels und Linz wird sehr gerne von Lkws, vor allem ausländischen Lkws auf Ausweichrouten umfahren, wobei insbesondere die B137 stark frequentiert ist. Da werden mittlerweile auch regelmäßig Kontrollen durchgeführt, worüber vor wenigen Wochen in der regionalen Presse berichtet wurde. Und ich darf da ganz kurz zitieren:

„Vermeintliche ,Mautpreller‘ sorgen auf B137 für Unmut“, „Pendler mokieren sich über Flut an ausländischen LKW’s auf der B137. Ruf nach mehr Kontrollen wird laut. (…)