BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 192

‚Ich benutze beinahe täglich die B137 und traue mir zu behaupten, dass annähernd zwei Drittel aller LKW’s hier eigentlich nichts verloren haben’, so ein genervter Pendler aus dem Bezirk (…).

Dahinter vermutet der Pendler LKW’s, welche die B137 als Ausweichroute wählen, um so der Autobahnmaut zu entgehen.“

Das wird dann auch im Bericht bestätigt, und es heißt dann:

„Dass es sich auf der Strecke von Schärding nach Grieskirchen um eine viel befahrene handelt – auch hinsichtlich Schwerverkehr – verhehlt auch Bezirkspolizeikommandant Matthias Osterkorn nicht.“

Und am Ende des Berichts heißt es:

„,Aber die LKW-Fahrer sind gut untereinander vernetzt. Kontrollen werden über Funk schnell weitergegeben und dementsprechend umfahren‘, gibt Osterkorn allerdings zu bedenken.“

Wenn ich diesen Bericht in der Zeitung lese, dann weiß ich zwar, dass diese Unter­wegs­kontrollen, über die wir auch in diesem Bericht sprechen, die Sicherheit auf den Straßen Österreichs auf jeden Fall heben, aber nicht dazu beitragen, dass wir solche Mautpreller zurück auf die Autobahnen bringen. Und ich denke, das sollte auch ein Ziel solcher Kontrollen sein.

Jetzt komme ich zu meinem Antrag. Die Bundesrepublik Deutschland zeigt uns vor, wie man es machen kann, wie man die eigene Bevölkerung vor Belastungen schützt und gleichzeitig eine Entlastung der Bürger herbeiführt. Wenn man dieses Modell auch auf Österreich umlegen würde, dann hätte das durchaus auch eine Reihe von Vorteilen für unser Land. Und da ist nicht der Grund, dass ich hier jemandem etwas zu Fleiß machen will, Kollege Werner Stadler, wie du das sagst, sondern das bringt zum einen eine Reduktion der Kfz-Steuer, insbesondere auch für Unternehmen, und zwar in einer Höhe, die der Höhe der Maut entsprechen würde. Andererseits würde dadurch gefördert, dass im Ausland gemeldete Fahrzeuge nach Österreich zurückkommen. Oder dies würde auch, wie bereits gesagt, ein probates Mittel darstellen, um Lkws, sogenannte Mautflüchtlinge, wieder zurück auf die Autobahnen zu bringen.

Mir ist völlig klar, dass die derzeitige Vorgangsweise der deutschen Bundesregierung aus Sicht der österreichischen Autofahrer, vor allem der Pendler, und das sind in Oberösterreich alleine etwa 5 700 Personen, äußerst ärgerlich ist. Andererseits darf man aber nicht vergessen, dass Österreich ungleich stärker von diesem Problem betroffen ist. Auf Österreichs Straßen sind nämlich verhältnismäßig mehr ausländische Autos unterwegs, als das in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist. Also sollte Österreich durchaus ein Interesse daran haben, eine ähnliche Regelung zu treffen, statt diese in Deutschland zu torpedieren. Kollegin Anneliese Junker hat das auch bereits sozusagen indirekt bestätigt, indem sie sagt, die Tiroler Landesregierung vertritt in dieser Frage eine ähnliche Meinung.

Das Ganze wäre umso leichter machbar, als die Kfz-Steuer in Deutschland zur Kom­pensation gesenkt wird. In Österreich ist diese Steuer wesentlich höher, sodass also eine Senkung durchaus im Interesse der Autofahrer und vor allem auch der Trans­portunternehmen wünschenswert wäre. Das gilt dann natürlich auch hinsichtlich der steuerlichen Belastung der Lkws, die vielfach zum sogenannten Ausflaggen in billigere Länder geführt werden, was sich im Übrigen auch in der aktuellen Kontrollstatistik widerspiegelt. Und da wäre es durchaus von Interesse, hier die Steuern zu senken.