Geschätzte Damen und Herren! Aus den dargelegten Gründen und im Interesse der österreichischen Bevölkerung erlaube ich mir daher, folgenden Entschließungsantrag der Bundesräte Brückl, Kolleginnen und Kollegen einzubringen:
Der Bundesrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, im Zusammenhang mit der angekündigten Einführung der Pkw-Maut in Deutschland eine analoge Entlastung der österreichischen Autofahrer durchzuführen und das Prinzip der inländerschonenden Maut gegebenenfalls auch für den Schutz Österreichs vor dem Lkw-Transitverkehr anzuwenden.
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Ich ersuche hier um Zustimmung und darf sagen, dass ich meine, dass ich mich da in guter Gesellschaft befinde. Unter anderem hat der oberösterreichische Verkehrslandesrat Reinhold Entholzer verlangt, eine flächendeckende Maut zu ermöglichen, genauso wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, nachzulesen in der „Presse“ vom 4. April 2014.
Hohes Haus, am Schluss darf ich sagen, dass wir den Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
19.51
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Der von den Bundesräten Brückl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend deutsche Mautpläne ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte.
19.51
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Werte Kollegen und Kolleginnen! Frau Minister! Vielen Dank auch von unserer Seite für den aussagekräftigen und guten Bericht, wenngleich ich dessen Inhalt eigentlich erschütternd finde, weil es immer noch deutlich mehr Fahrzeuge gibt, die aufgrund Gefahr in Verzug aus dem Verkehr gezogen werden, als solche ohne Mängel, wo also 15,34 Prozent 22,64 Prozent gegenüberstehen.
Technisch einwandfreie Lkws sind natürlich ganz wichtig im Sinne der Verkehrssicherheit. Immerhin werden bei genaueren Untersuchungen bei 60 Prozent der Unfälle technische Mängel am Fahrzeug festgestellt. Ein technisch mangelhaftes Fahrzeug verlangt auch mehr Konzentration und Aufmerksamkeit. Und da sind wir, glaube ich, bei einer weiteren wichtigen Unfallursache, dies zu 70 Prozent, nämlich Unaufmerksamkeit und Ablenkung. In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Kontrolle der Sozialvorschriften beziehungsweise der Kontrollgeräte im Hinblick auf Manipulation ganz zentral. Und auch da gibt es eine Vielzahl von Verstößen. Das wurde hier schon erwähnt. Auch das ist erschütternd.
Die Kontrollen auch in diesem Bereich sind einerseits wegen der Verkehrssicherheit, aber auch aufgrund der Wettbewerbssituation Schiene/Lkw so wichtig, aber auch deswegen, weil es doch unser Anliegen sein muss, den Arbeitsplatz hinter dem Lenkrad einen guten Arbeitsplatz sein zu lassen. Und das bedeutet eben, nicht diesen enormen Druck, unter dem diese Lenker stehen, aufrechtzuerhalten, sondern eben wirklich sicherzustellen, dass sie ausgeruht sind, dass Ruhezeiten und so weiter eingehalten werden. Also der Arbeitsplatz hinter dem Lenkrad eines Lkws ist leider schon lange nicht mehr das, was er früher einmal war, wo die Leute wirklich gut verdient haben, Helden der Landstraße gewesen sind, sondern er ist in vielen Be-
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