BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 194

reichen beinhart geworden, sehr, sehr schwierig geworden, sehr, sehr belastend ge­wor­den.

Dieser Bericht zeigt ganz klar, dass parallel zum Anstieg der Zahl der Kontrolleinsätze um zirka 7 Prozent auch die Zahl der Mängel gestiegen ist. Das heißt, wir haben noch nicht den Plafond erreicht, sodass es mit mehr Kontrollen auch tatsächlich gelingt, mehr mangelhafte Lkws oder Probleme bezüglich der Einhaltung der Sozialvorschriften herauszufiltern. Und deshalb vielen Dank dafür, dass die Kontrollen verstärkt statt­finden und noch weiter intensiviert werden! Der Bericht zeigt ganz klar, dass das weiter notwendig ist und dass wahrscheinlich immer noch viele Lenker mit defekten Fahr­zeugen und auch übermüdete Lenker die Chance haben, Österreich zu passieren. Und dem ist im Sinne der Verkehrssicherheit, aber auch im Sinne eines fairen Wettbewerbs zwischen Schiene und Straße Einhalt zu gebieten.

Zum Antrag vonseiten der FPÖ: Auch in Salzburg sind wir ja massiv betroffen von den bayerischen Mautplänen mit dem kleinen deutschen Eck und dem großen deutschen Eck, aber auch betroffen von einem massiven Ausweichverkehr auf unseren eigenen Straßen, und zwar vom Ausweichverkehr, was die Westautobahn betrifft, wo selbst für kurze Strecken von 10, 12 Kilometern die Bundesstraße genutzt wird, um der Bezahlung von Maut auszuweichen. Das ist ein massives Problem, weshalb auch im Salzburger Landtag schon die Forderungen gestellt wurden, eben auch die Bundes­straßen entsprechend zu bemauten, um diesen Ausweichverkehr hintanzuhalten.

Ich glaube, die sinnvollste Entwicklung wäre, auf europäischer Ebene ein ent­sprechendes Mautsystem zu erarbeiten, auch aufgrund von Wettbewerbsfragen, ein Mautsystem, das kilometerabhängig ist. Das Einfachste wäre eigentlich die Mineralöl­steuer als Mautsystem. Das würde viele komplizierte Systeme ersparen und wäre kilometerabhängig. Wer mehr fährt, bezahlt eben auch mehr. Und es ist sicher, wie eben auch in der Schweiz, notwendig, auch niederrangigere Straßen entsprechend zu bemauten. Wenn das nicht in Form eines Austausches von Unhöflichkeiten und Ungleich­behandlungen zwischen den Ländern, sondern in Kooperation zwischen den Staaten ausgearbeitet werden könnte, so wäre das natürlich die zielführendste und wünschenswerteste Möglichkeit für ein ökologisches Mautsystem auf Europas Straßen, das aber auch Kostenwahrheit im Verkehr bringt. Auch das ist ein wichtiger Punkt, was die Situation Schiene und Straße betrifft.

Wir werden den Bericht gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

19.57

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundes­minister Bures. – Bitte.

 

19.57.16

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Zwei Sätze zur Mautdiskus­sion, obwohl dies nicht direkt auf der Tagesordnung steht, aber zweifelsohne ein ganz wichtiges Thema ist.

Punkt eins ist, dass Österreich ein Mautsystem hat, das in der Bevölkerung hohe Akzeptanz genießt, wobei wir im Bereich Lkw eine Ökologisierung der Maut, also eine kilometerabhängige Maut haben, während wir im Bereich des Pkws eine Vignetten­regelung haben. Das sind ganz unkomplizierte Systeme mit einer hohen Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung. Dies führt dazu, dass wir in Österreich nicht eine Dis­kussion wie andere europäische Länder darüber haben, ob wir mit Mitteln aus dem öffentlichen Haushalt unser Straßennetz noch instand halten, die Autobahnen