BundesratStenographisches Protokoll832. Sitzung / Seite 195

ausbauen und Investitionen in die Verkehrssicherheit tätigen können, weil kein Cent aus dem Budget in den Erhalt und Ausbau unserer Autobahnen und Schnellstraßen fließt, sondern dies ausschließlich über die Einnahmen aus der Bemautung erfolgt.

Man sieht auch daran, wie ich meine, dass das ein positives System ist, weil wir in ganz Europa zu jenen Ländern gehören, die die bestausgebaute Infrastruktur haben. Und das ist für einen Wirtschaftsstandort und einen Tourismusstandort in Kombination natürlich mit der Schieneninfrastruktur etwas ganz Wesentliches.

Und das Zweite, was mir im Zuge der Diskussion mit unseren Nachbarn wichtig ist, ist, dass ich immer klar gesagt habe: Jedem Land ist es unbenommen, Mautsysteme einzuführen, wir haben in Europa ganz unterschiedliche. Wir kennen unser System, viele von uns kennen das System unserer Nachbarn in Italien mit den Mautstellen. Da würden die Deutschen schön schauen, wenn in Italien eine Spur wäre, wo „Nur für Italiener, freie Fahrt für Italiener“ stehen würde.

Also ich glaube, das verstehen sie schon, dass das, was sie vorschlagen, nicht mit dem Europarecht kompatibel ist, dass das einem der Grundsätze der Europäischen Union, nämlich dem der Nichtdiskriminierung – einer der Grundsätze in Europa ist Gleichheit und Fairness in allen Lebensbereichen – widerspricht. Da ich das eben für diskriminierend halte, halte ich nichts davon, dass Österreich mit einer diskrimi­nie­renden Regelung antwortet.

Ich habe immer klar gesagt, ein Foul beantwortet man nicht mit einem Gegenfoul, man tritt in Diskussion, und das habe ich gemacht. Ich bin in enger Abstimmung mit dem deutschen Verkehrsminister. Und wenn es notwendig ist, dann werden wir halt eine europarechtliche Überprüfung dieser Regelung, wenn eine auf dem Tisch liegt, vornehmen. Das ist keine Keule, sondern das ist ein Weg, der in Europa so auch vorgesehen ist, und den wird Österreich selbstbewusst, wenn auch als kleines Land gegenüber einem großen Land, auch ergreifen.

Das Zweite nur in aller Kürze, was den Bericht der Bundesanstalt für Verkehr betrifft: Da schließe ich mich all jenen an, die sich für diesen Bericht bedanken. Es ist so, dass es in den letzten Jahren wirklich gelungen ist, einen Rückgang von schweren Ver­kehrs­unfällen mit Lkws in Österreich zu haben. Es stimmt zwar, wir haben mehr Mängel festgestellt, aber das hat damit zu tun, dass wir im Jahr 2013 um 2 000 Kontrollen mehr als noch im letzten Jahr durchgeführt haben. Aber die Unfälle mit schweren Lkws sind um 21 Prozent zurückgegangen. Das geschieht mit Hilfe der Bundesanstalt für Verkehr, die die Lkws einer technischen Prüfung im Hinblick auf Mängel, Gebrechen und Schäden unterzieht.

Ich bedanke mich bei allen Beamten und Beamtinnen und Beschäftigten der Bun­desanstalt für Verkehr für diesen informativen und guten Bericht, der immer wieder eine Grundlage für uns ist, weitere Maßnahmen im Bereich der Verkehrssicherheit zu setzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

20.01

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Ich stelle Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.