Es liegt ein Antrag der Bundesräte Brückl, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend deutsche Mautpläne vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
Jahresbericht der Schienen-Control GmbH 2013 (III-525-BR/2014 d.B. sowie 9218/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir kommen zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Beer. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Wolfgang Beer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Jahresbericht der Schienen-Control GmbH 2013 liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 2014 den Antrag, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lampel. – Bitte.
20.03
Bundesrat Michael Lampel (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt uns hier der Jahresbericht der Schienen-Control GmbH aus dem Jahr 2013 vor, und ich werde mich auf einige wesentliche Punkte beziehen.
Ich möchte aber zunächst ein herzliches Dankeschön für den Bericht und für die engagierte Arbeit der Schienen-Control GmbH aussprechen.
Auch im Jahr 2013 konnte man erfreulicherweise feststellen, dass der Schienenverkehr in Österreich, insbesondere der Personenverkehr, weiter im Aufwind ist. Immer mehr Menschen nutzen das Angebot der Bahn, eines der umwelt- und klimafreundlichsten Mobilitätsanbieter Österreichs. Insgesamt wurden im Jahr 2013 274 Millionen Reisende befördert. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 12,4 Millionen Reisende beziehungsweise rund 5 Prozent, wobei die ÖBB ein Plus von 4 Prozent, die Privaten sogar ein Plus von 9,3 Prozent verzeichneten, was mich als Privatbahner natürlich besonders freut. Diese Zuwächse im Personenverkehr sind vor allem auf den Nahverkehr zurückzuführen, während der Fernverkehr durchwegs unverändert blieb.
Die positiven Fahrgastzahlen wirken sich natürlich auch auf die Verkehrsleistungen – das ist jene Strecke, die Passagiere in Summe zurückgelegt haben – aus. So konnte die Anzahl der Personenkilometer von 11,2 Milliarden auf 12,1 Milliarden gesteigert werden.
Um die seit Jahren positiven Ergebnisse im Personenverkehr auch weiterhin zu steigern, gilt es vor allem, das System im Sinne der Reisenden weiter zu verbessern, das Angebot, die Fahrgastrechte und vor allem auch die Infrastruktur. So brachten zum
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