BundesratStenographisches Protokoll833. Sitzung / Seite 48

wicklung eine dramatische negative Spirale auf und andererseits ist die Kostenent­wicklung steigend – wie zum Beispiel betreffend Sozialversicherung der Bauern, aber auch Preise für Futtermittel, wenn diese nicht selbst erzeugt werden, Treibstoffpreise, Reparaturpreise, Anschaffung von Geräten und so weiter. Das ist ein Problem, das die Situation der Landwirtschaft natürlich nicht unbedingt positiv beeinflusst.

Das zeigt sich auch in der Entwicklung der Anzahl der förderfähigen Betriebe in Kärn­ten. Im Jahr 2013 gab es 163 Betriebe weniger als 2012, im Jahr 2000 zählte man noch 14 274 Höfe. Das heißt, in 13 Jahren ist die Anzahl der förderfähigen Betriebe von 14 274 auf 11 600 zurückgegangen. Wenn man der Prognose für die nächsten Jahre diese Basiszahl gegenüberstellt, dann sieht man, dass wir in Kärnten jedenfalls weniger als 10 000 förderfähige bäuerliche Betriebe haben werden. Das ist für den ländlichen Raum eine weitere dramatische Aushöhlung. Das ist kein Vorwurf, Herr Mi­nister, das ist einfach eine Entwicklung, die ich schon auch beleuchten möchte.

Es gibt aber – wenn ich die aktuellen Medienberichte der letzten Wochen deute und interpretiere – noch weitere Probleme. Sie konnten die Milchquotenpönale in Brüssel nicht verhindern. Wir fördern zwar Atomkraftwerke – gegen die Sie sich erfreulicher­weise aussprechen, wie man heute lesen kann, und gegen die die Republik auch Rechtsmittel ergreifen wird –, aber gleichzeitig bürdet man den österreichischen Bau­ern 29 Millionen € Pönale auf.

Nächstes Problem: Einheitswert. Das stellt für die landwirtschaftlichen Betriebe natür­lich eine sorgenvolle Entwicklung dar, und die Bauern haben tatsächlich auch Überle­benssorgen, wenn man das so sagen kann.

Nächstes Problem: Am 9. September wurde in einer Kärntner Zeitung groß berichtet: „Kleinbauern ohne Arbeitslosengeld“. Das soll jetzt zwar saniert werden, aber so weit darf es ja gar nicht kommen, dass bäuerliche Existenzen gefährdet werden, kleinbäuer­liche Betriebe, die darauf angewiesen sind und nur durch nebenberufliche Einkünfte, mit dem Zusatzeinkommen durch die Arbeit beim Schilift im Winter und – das hat jetzt nichts mit Arbeitslosigkeit zu tun – durch das Angebot von Urlaub am Bauernhof, das sich in Kärnten sehr gut entwickelt, im Sommer überleben und sicherstellen können, dass der Betriebe überhaupt aufrechterhalten werden kann.

Es darf einfach nicht sein, dass es in Österreich überhaupt soweit kommen kann, dass irgendwelche gerichtlichen Instanzen derartige „Unverständnisentscheidungen“ tref­fen – da sind ja nicht immer alle verständlich und logisch, das muss man auch einmal dazusagen; die Herren im Talar machen sich’s oft sehr leicht, und wir müssen dann wieder sanieren, und erfreulicherweise ist ja hier eine Sanierungsankündigung vorhan­den – und Betrieben, die ohnedies täglich einen massiven Überlebenskampf führen, die damit kalkulieren, ein Nebenerwerbseinkommen und damit auch Anspruch auf Ar­beitslosengeld zu haben, das streichen. Das ist, wie gesagt, sicher nicht in Ihrem Sinne, Herr Bundesminister, nehme ich an, aber letztendlich ist das eben auch ein Pro­blem für die Landwirtschaft.

Die Grundsteuererhöhung wird auch als sehr problematisch gesehen, wobei ich über­haupt warne, da momentan eine Partei der Bundesregierung massiv auf dem Trip „neue Steuern“ unterwegs ist; die andere verteidigt erfreulicherweise die Fleißigen. Ich hoffe, die ÖVP wird hier standhaft bleiben, denn auch die Erhöhung der Grundsteuer wäre ein massiver Eingriff – nicht in die Kassen der Millionäre, die können sich das schon leisten. Aber ich weigere mich, darüber nachdenken zu müssen, dass Häusl­bauer, die ohnedies oft Jahrzehnte dafür investieren, fleißige Arbeiter – ein Appell an die SPÖ – und Angestellte mit wenig Einkommen, die jahrelang nichts anders tun als dafür Sorge zu tragen, ein Dach über dem Kopf zu haben, die ohnehin schon vieles – ich habe es schon einmal aufgezählt – an Steuern und Abgaben zu zahlen haben, am