BundesratStenographisches Protokoll833. Sitzung / Seite 47

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2. Punkt

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2015 gemäß § 9 LWG 1992 (III-531-BR/2014 d.B. sowie 9237/BR d.B.)

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gehen in die Tagesordnung ein und kom­men zu den Punkten 1 und 2, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu den beiden Punkten ist Herr Bundesrat Reisinger. Ich bitte um die Berichterstattung.

 


10.47.50

Berichterstatter Friedrich Reisinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Berichte über die beiden zur Verhandlung stehenden Tagesordnungspunkte liegen Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Zu Tagesordnungspunkt 1: Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Oktober 2014 den Antrag, den Bericht über die Si­tuation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft – kurz: Grüner Bericht 2014 – zur Kenntnis zu nehmen.

Zu Tagesordnungspunkt 2: Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Oktober 2014 den Antrag, den Bericht der Bun­desregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2015 gemäß § 9 LWG 1992 zur Kenntnis zu nehmen.

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.

Zur Durchführung der Debatte über diese Berichte begrüße ich sehr herzlich Herrn Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dörfler. – Bitte.

 


10.49.01

Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Leben auf dem Land wird härter, so könnte man grundsätzlich die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft deuten. Ab­gesehen davon, dass Polizeiinspektionen schließen, es wenig Kinderbetreuung und andere Probleme – der Wirt sperrt zu, die Pfarren werden nicht mehr voll besetzt –, al­so eine dramatische Entwicklung im ländlichen Raum gibt, ist natürlich die Entwicklung der Landwirtschaft im Spannungsfeld dieser Problematik zu sehen.

Ich habe versucht, neben dem Grünen Bericht des Bundes auch sehr speziell die Ent­wicklung der Kärntner Landwirtschaft zu analysieren – da gibt es ja auch einen Grünen Bericht, der in etwa zeitgleich mit dem Bericht des Bundesministers vorgelegt wurde –, und beziehe mich kurz auf die Kärntner Entwicklung.

2013 gab es ein Minus von 8 Prozent – Dürre und Futterpreise als Gründe –, für Bio­bauern gab es erfreulicherweise ein Plus, das ist sehr positiv zu bewerten. Der durch­schnittliche Kärntner Bauer hat es schwer: Er erzielte 2013 nach Gegenüberstellung von Ertrag und Aufwand ein Bruttojahreseinkommen von 21 069 € pro Betrieb, das sind um 7,6 Prozent weniger als 2012. Verglichen mit dem Dreijahresmittel 2010 bis 2012 war 2013 sogar ein Minus von 15 Prozent festzustellen, das ist schon eine durch­aus bedenkliche Entwicklung. Das zeigt eben der Grüne Bericht des Landes.

Die Beiträge für die Sozialversicherung nahmen mit 5 641 € pro Jahr im Vergleich zum Dreijahresmittel um 11,2 Prozent zu. Das heißt, einerseits weist die Einkommensent-


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