ständlich! Alle, die heute da sind, sind natürlich ausgenommen; es kommt ja noch jemand.
Trotz alledem glaube ich, dass wir unser Missfallen – ich glaube, wir können im Namen aller sprechen – auch der Bundesregierung mitteilen werden; wir werden das natürlich über die Präsidiale machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten von ÖVP und FPÖ.)
10.45
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie 4 und 5 unter einem durchzuführen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Fristsetzungsantrag
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, dass die Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht haben, wonach dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zur Berichterstattung über den Antrag 198/A-BR/2014 der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und weitere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 6. November 2014 gesetzt wird.
Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungsantrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.
Da weiters die Durchführung einer Debatte gemäß § 49 Abs. 3 der Geschäftsordnung über diesen Antrag beantragt wurde, lasse ich hierüber sogleich abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag auf Durchführung einer Debatte über den genannten Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag auf Durchführung einer Debatte über den Fristsetzungsantrag ist somit nicht angenommen.
Verlangen auf Durchführung einer Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 2803/AB-BR/2014
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich weiters bekannt, dass das gemäß § 60 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen der Bundesräte Jenewein, Kolleginnen und Kollegen vorliegt, eine Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 2803/AB-BR/2014 der Anfrage 3029/J-BR/2014 an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport durchzuführen.
Im Sinne des § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung verlege ich die Besprechung der Anfragebeantwortung an den Schluss der Sitzung, jedoch nicht über 16 Uhr hinaus.
Bericht über die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft (Grüner Bericht 2014) (III-530-BR/2014 d.B. sowie 9236/BR d.B.)
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