dieser Tagesordnung eine Vorstellung der neuen Regierungsmitglieder und möchte namens der freiheitlichen Fraktion anmerken, dass ich es äußerst befremdlich finde, dass es die neuen Regierungsmitglieder nicht der Mühe wert finden, sich der Länderkammer zu präsentieren.
Ich halte das für eine Respektlosigkeit der zweiten Kammer gegenüber. Wir brauchen uns über Bundesratsreformen gar nicht zu unterhalten, wenn seitens der Regierung keinerlei Respekt gegenüber der Länderkammer zu erkennen ist. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.)
10.40
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Herr Bundesrat Kneifel, bitte.
10.40
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich) (zur Geschäftsbehandlung): Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir sind von der Bundesregierung und vom Bundeskanzleramt per Schreiben vom 1. September 2014 darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass es eine Veränderung in der Bundesregierung gegeben hat. Ich stelle ausdrücklich fest, dass ich persönlich auch Initiativen und Anstrengungen unternommen habe, dass eine derartige Vorstellung der Bundesregierung in diesem Hause, in der Länderkammer stattfinden soll.
Bei aller Unterschiedlichkeit der in diesem Haus vertretenen Parteien – ideologische Unterschiede, programmatische Unterschiede, Unterschiede in der Arbeitsweise und im Zugang zu bestimmten Themen – gibt es auch und soll es in diesem Haus auch einen gewissen Grundkonsens über die parlamentarischen Usancen und über die parlamentarischen Gewohnheiten geben, die sich – auch zum Wohle der Vertretung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger – im Parlament breitgemacht haben.
Wir können natürlich sagen, es genügt, dass uns die Information in schriftlicher Form zugeleitet wurde und der Präsident das verlesen hat. Es ist auch die Regierung nicht gezwungen, sich hier vorzustellen. Sie hat offensichtlich ihre Gründe gehabt, das so zu machen – wir haben das den schriftlichen Informationen auch entsprechend entnommen –, aber für die Zukunft wünsche ich mir schon, dass bei solchen Veränderungen in der Bundesregierung auch die zweite Kammer, der Bundesrat aus erster Hand informiert wird und dass die einzelnen Regierungsmitglieder die Möglichkeit haben, ihre Vorstellungen zumindest ansatzweise auch hier zu präsentieren. (Allgemeiner Beifall.)
Es gibt auch so etwas wie Zeichen der gegenseitigen Wertschätzung von Exekutive und Legislative. – Das wäre ein Zeichen der Wertschätzung und ein Zeichen des Respekts gewesen. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass das wieder Platz greift. Ich will nicht so weit gehen und sagen, ich erteile der Regierung einen Ordnungsruf – das steht mir nicht zu, das kann nur der Präsident machen –, aber in diese Richtung habe ich meinen Beitrag verstanden. Ich denke, das gebieten unsere Selbstachtung und unsere Wertschätzung dem demokratischen System gegenüber. (Allgemeiner Beifall.)
10.43
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ebenfalls zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Todt. – Bitte.
10.44
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Mühlwerth! Lieber Kollege Kneifel! Ich kann eure Ausführungen nur vollinhaltlich unterstützen. Ich empfinde es ebenso als eine Missachtung der Länderkammer, wenn die neuen Mitglieder der Bundesregierung sich nicht vorstellen und uns ihre Vorhaben nicht präsentieren. (Bundesrat Kneifel: Der Landeswirtschaftsminister ist ausdrücklich ausgenommen! – Beifall bei der ÖVP.) – Selbstver-
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