BundesratStenographisches Protokoll833. Sitzung / Seite 44

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weiters gebe ich bekannt, dass Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt

des Bundesministers für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling vom 9. bis zum 12. Oktober 2014 in Washington bei gleichzeitiger Beauftragung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupp­rechter mit dessen Vertretung sowie

des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz vom 8. und 9. Oktober 2014 in Serbien bei gleichzeitiger Beauftragung des Bundesministers für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter eingelangt sind.

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Eingelangt sind die nachstehend genannten Berichte, die wie folgt den genannten Aus­schüssen zur Vorberatung zugewiesen wurden:

Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2012 und Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbe­richt 2013 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie,

Bericht über die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft (Grüner Be­richt 2014) und

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2015 gemäß § 9 LWG 1992, zugewiesen dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft.

Diese vier genannten Berichte bilden bereits Tagesordnungspunkte in der heutigen Sit­zung.

Weiters eingelangt und zur Vorberatung zugewiesen wurden:

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbe­richt 2013), zugewiesen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten,

Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2013, zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus,

Außen- und Europapolitischer Bericht 2012 der Bundesregierung und

Außen- und Europapolitischer Bericht 2013 der Bundesregierung, zugewiesen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Berichte, die jeweils Gegenstände der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Bitte, Frau Kollegin Mühlwerth.

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10.40.01

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich vermisse auf