Parlamentarische Materialien

Ende des Tages auch noch durch eine Erhöhung der Grundsteuer beglückt werden; das gilt übrigens auch für die Landwirtschaft. Dazu kommt von uns ein klares Nein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zelina.)

Die aktuelle Situation, der Importstopp Richtung Russland ist für die Landwirtschaft natürlich ein Problem. Ich weiß nicht, Herr Bundesminister, wie das mit den Äpfeln ist, ich habe ein kleines Problem damit, wenn man dann im Handel, wie man liest, steirische Kartons mit Äpfeln aus Italien findet. Das darf, bitte, nicht sein, da muss man dem Handel – die Bauern sind ja nicht die Täter – auf die Finger klopfen! Wenn ich im Handel Speck kaufe, dann erwarte ich mir als Konsument, dass dieser Speck beziehungsweise das Schweinchen zumindest in Österreich produziert worden ist, und wenn ein steirischer Apfel im Karton drinnen sein soll, dann erwarte ich mir, dass er auch drinnen ist. Das ist auch ein Appell, den ich als Konsument an die Verantwortung des Handels richten muss und dort, wo es notwendig ist, durchaus auch an den Gesetzgeber, das auch entsprechend zu verschärfen.

Die Sanktionen Russlands sind natürlich auch ein Problem. Herr Bundesminister, ich habe diese Frage auch schon im Ausschuss gestellt – ich bin immer auf der Seite der österreichischen Bauern –: Ich frage mich wirklich, welche Schäden wir uns antun, wenn andere Kriege führen, ob es da immer gescheit ist, sich an diesen Boykottmaßnahmen zu beteiligen, wenn dann bei MAN 2 000 Männer in Kurzarbeit sind und wenn die österreichischen Bauern ihre hochwertigen Produkte nicht verwerten können. Man hört aber, dass österreichisches Fleisch über Serbien nach Russland geroutet wird. Ist das ein Gerücht?

Im Ausschuss wurde mir jedenfalls bestätigt, dass es diesen Umweg gibt; ich würde das auch unterstützen, nur halte ich dies nicht für notwendig. Das zeigt ja nur, dass Sanktionen ziemlich blauäugig gemacht werden. Man klatscht mit Brüssel mit und ist bei Sanktionen streng, die aber in Wirklichkeit in der Praxis nicht funktionieren. Also österreichisches Fleisch braucht keinen Umweg über Belgrad, um nach Moskau zu kommen, das sollte in Zukunft auch direkt möglich sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Almfutterflächen: Ich habe jene Familie, über die wir hier schon gesprochen haben, nicht kontaktiert. Ich hoffe, Herr Bundesminister, dass dieses Problem wirklich so gelöst werden wird, dass am Ende des Tages, zumindest wenn der Schnee kommt, wie von Ihnen versprochen, dieses Thema erledigt ist. Die Bauern haben kein Verständnis dafür, dass eine Einrichtung bei verschiedenen Kontrollen zu verschiedenen Ergebnissen kommt. Als Bauer muss ich mich einfach darauf verlassen können, dass diese Prüfinstrumente funktionieren.

Das heißt, wenn man den Bericht und vor allem die aktuellen Berichte, die ich den Medien entnommen habe, studiert und liest, dann muss man feststellen, dass die Sorgen nicht kleiner geworden sind, dass die Sorgen der Landwirtschaft größer geworden sind und dass damit auch die Sorgen um den ländlichen Raum größer geworden sind. Damit zeigt sich, dass dieser Bericht auch die Probleme aufzeigt.

Wir werden auf der Seite der Bauern stehen und als auf der Seite der Bauern stehende Partei den Bericht zwar pro forma in die Hand nehmen, ihn aber nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.57

BundesratStenographisches Protokoll833. Sitzung / Seite 49