BundesratStenographisches Protokoll833. Sitzung / Seite 50

men und Herren! Ich darf fast nahtlos an die Ausführungen des Kollegen Dörfler an­schließen. Es ist kein Erfolgserlebnis für die Landwirtschaft, die Landwirtschaft erlebt harte Zeiten, und der Grüne Bericht 2014 bringt das klar zum Ausdruck. Es ist vielleicht auch ein Signal, wenn wir diesen Grünen Bericht vor dem Bericht der Volksanwalt­schaft und dem Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht diskutieren, weil die Landwirt­schaft volkswirtschaftliche Leistungen erbringt, gemeinwirtschaftliche Leistungen er­bringt und diese auch öffentlich abgegolten werden sollen, müssen und dürfen.

Ich darf grundsätzlich einmal all jenen Danke sagen, die für die Erstellung dieses Grü­nen Berichtes verantwortlich zeichnen, weil er immer wieder, Jahr für Jahr ein klares Messinstrument dafür ist, wie es der Landwirtschaft, wie es den Bäuerinnen und Bau­ern geht. Wir haben ein Minus von durchschnittlich 6 Prozent für das Jahr 2013 – ge­genüber 2012 – zu verzeichnen. Wenn man jetzt bedenkt, dass es – Gott sei Dank – Betriebe wie die Dauerkulturbetriebe gibt, die ein Einkommensplus von 17 Prozent ha­ben, die Bergbauern‑, die Biobetriebe, die auch ein Plus von 2 Prozent aufweisen, dann weiß man, um wie viel eklatanter ein Durchschnitt von minus 6 Prozent bei jenen Betrieben ankommen muss, die im Bereich Marktfrucht tätig sind, oder auch bei den sogenannten Veredelungsbetrieben.

Wenn wir uns das Durchschnittseinkommen in der Landwirtschaft anschauen, dann ist es laut Grünem Bericht pro Arbeitskraft mit 20 236 € – und das ist ein Bruttobezug – für das Jahr 2013 beziffert. Dividiert man das durch 14 Monate, dann ist das ein Nettoein­kommen von unter 1 000 €.

Geschätzte Damen und Herren, das sollte uns, wie ich meine, allen bewusst sein, wenn wir über Einkommen und Erfolge innerhalb der Landwirtschaft reden, und das führt natürlich dazu, dass im vergangenen Jahr 2 300 Betriebe aufgegeben wurden und sich aus diesem Bereich verabschiedet haben. Keine erfreuliche Bilanz, besonders deshalb, wenn wir vielleicht zwei Zahlen vergleichen: Ein Minus von 6 Prozent beim Einkommen steht einem Minus von 5 Prozent bei den öffentlichen Geldern seitens der EU, des Bundes und des Landes gegenüber. Diese öffentlichen Mittel in der Höhe von über 2 Milliarden € im Jahr, die sehr hoch sind, sind aber keine Mittel, die rein der Landwirtschaft und den Bauern zugutekommen, denn das sind auch Mittel – und das sollte einem jeden von uns bewusst sein –, die dem Konsumenten helfen, österreichi­sche, europäische Lebensmittel zu einem vernünftigen Preis einkaufen zu können, der unter den Gestehungskosten liegt. Denn kein Bauer, kein bäuerlicher Betrieb in Ös­terreich, in Europa kann mit den Produktionskosten und den Verkaufspreisen wirtschaf­ten.

Der Grüne Bericht für das Jahr 2013 ist der eine Teil. Es geht aber auch darum, in die Zukunft zu blicken. Und da geht es im zweiten Teil um die Maßnahmen für 2015. Alle, die wir in der Landwirtschaft tätig sind, wissen, dass hier große Reformen anstehen, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für 2015 angekündigt und angesagt ist und dass es hier auch wieder große Veränderungen für die Betriebe geben wird, die einzelbetrieblich spezifisch, sehr unterschiedlich sein werden.

Das System wird sich so verändern, dass es eine einheitliche Flächenprämie für Acker und Grünland – für Grünland gab es sie bisher nicht – in der Höhe von 284 € geben wird. Es wird eine klare Förderobergrenze geben, das heißt, Großbetriebe können nicht endlos gefördert werden. Es wird auch ein entsprechender Beitrag für Almen zur Verfügung stehen und es wird eine Anpassung in Fünfjahresschritten vom alten in das neue System vorgenommen werden.

Für die Gesellschaft ist wichtig, dass diese Maßnahmen nur dann entsprechend be­zahlt werden, wenn auch ein sogenanntes Greening, nämlich ein Grünprogramm ein­gehalten wird, bei dem es darum geht, dass sich die Betriebe Fruchtfolgemaßnahmen unterwerfen, bei dem es darum geht, dass das Grünland in Österreich erhalten bleibt