muss man, denke ich, in Zukunft immer mehr beachten, dass man diesen Sektor nur im Gleichklang mit dem Markt entwickeln kann.
Das Zweite, das mir aufgefallen ist, ist Folgendes: Wir haben die höchsten Einkommen bei Marktfruchtbetrieben, wir haben die höchsten öffentlichen Gelder bei Marktfruchtbetrieben und die niedrigste Arbeitskraftquote pro Hektar. Ich komme aus einer Region, die selbst bald Marktfruchtregion sein wird, weil die Bereitschaft zur Tierhaltung immer weniger wird. Das muss man auch sehen, das ist vielleicht eine Folge von diesen statistischen Fakten. Da muss man sich fragen, ob man das will, ob man diese Tierproduktion, diese Tierveredelung in Österreich aufrechterhalten möchte.
Vielleicht ist auch der Reformprozess, das Reformpaket Loipersdorf schuld an diesem Ergebnis 2013. Darin gab es allgemeine Maßnahmen wie die Anhebung der Tabaksteuer und vieles andere mehr, was wir auch in der Landwirtschaft mittragen müssen. Es gab aber auch spezielle Maßnahmen für die Landwirtschaft: Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, Erhöhung des Grundsteuermessbetrages, was auch zu einer Erhöhung der Grundsteuer führt, Streichung der Förderung beim Agrardiesel, 50 Millionen €. Das alleine macht einen Unterschied von 0,8 Prozent aus.
Da muss ich schon sagen, es haben fünf von unseren sieben Nachbarländern eine Rückvergütung bei Agrardiesel. Wir verbrennen unseren Agrardiesel auf den Feldern und nicht auf den Straßen. Diese Mineralölsteuer wird zum Bau von Straßen verwendet, und deshalb ist es umso weniger einzusehen, dass wir diese Rückvergütung nicht mehr bekommen, vor allem auch deshalb, weil es uns einen Wettbewerbsnachteil gegenüber unseren Nachbarländern bringt. Da möchte ich doch im Zusammenhang mit dieser Steuerreform, die auf uns zukommt, wieder in Diskussion bringen, dass dieses Ungleichverhältnis wieder ausgeräumt wird.
Ich möchte auch anmerken, weil immer wieder von Vermögensteuern gesprochen wird, die eingeführt werden sollen, dass da die Diskussion meiner Meinung nach nicht richtig geführt wird. Es wird immer wieder mit anderen Ländern verglichen, aber es wird nie gesagt, dass in jenen Ländern, in denen es Vermögensteuern gibt, ganz einfach auch die Einkommensteuern niedriger sind als bei uns. Man muss immer die Gesamtheit betrachten, und ich denke daher, dass Vermögensteuern, wie sie derzeit gefordert werden, für Österreich ganz besonders nicht richtig sind.
Was mir bei diesem Grünen Bericht noch auffällt, sind die Pensionen. Der durchschnittliche Bauern-Pensionist bezieht 774 €, weit weniger als alle anderen. Das liegt auch unter der Mindestpension von 837 €, die ein Ausländer bekommt, wenn er nach Österreich kommt und sich hier mit Hauptwohnsitz meldet. Warum gibt es das? – Es gibt noch immer das fiktive Ausgedinge, ein Satz von derzeit 134 € pro Monat, der einem Bauern-Pensionisten abgezogen wird. Das kommt aus einer Zeit der Eigenversorgung, wo auf dem Bauernhof Fleisch, Milch und Brot hergestellt wurde, da dieser Pensionist Zugang zu diesen Lebensmitteln in günstiger Form hatte, also daher offensichtlich diesen Vorteil pro Monat.
Das ist längst überholt, das gibt es nicht mehr. In den 40 Betrieben in meiner Gemeinde gibt es fast keine Eigenschlachtungen mehr, die Bauern-Pensionisten und die Bauern als solche sind Konsumenten wie alle anderen. Ich denke, dass auch Pensionisten mit einer niedrigen Pension in anderen Bereichen von ihren Kindern geholfen wird, und die haben auch kein fiktives Ausgedinge. Diese längst überholte Maßnahme gehört abgeschafft, damit die Bauern-Pensionisten zumindest jenen Satz erhalten, den auch alle anderen, die sich in diesem Land ansiedeln, bekommen.
Ich möchte noch auf die Empfehlungen der §-7-Kommission eingehen, die ja alle Parteien betreffen und noch vor den Maßnahmen für die Zukunft geschaltet sind. Da gibt es durchaus sehr, sehr gute Empfehlungen, es sind aber auch sehr zu überdenkende
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