BundesratStenographisches Protokoll833. Sitzung / Seite 59

Empfehlungen dabei. Ich denke da an die Empfehlung Nr. 6 von SPÖ und Grünen zu den TTIP-Verhandlungen. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass man achtgeben muss, um die österreichische Landwirtschaft zu schützen. – Sehr gut, vergessen ha­ben Sie allerdings die CETA-Verhandlungen mit Kanada, die genauso große Gefahren für uns bergen. Also wenn, dann müssten Sie das auch in diese Empfehlung verpa­cken.

Der Empfehlung Nr. 7, Phasing out von Neonics, muss ich voll und ganz widerspre­chen. Fahren Sie in die Südsteiermark, in die Gebiete, wo es bis zu 70, 80 Prozent Ausfall auf den Maisfeldern gibt! Dort gibt es Existenzängste. Ich muss ein Phasing in von Neonics fordern. Das Gesetz, dieses Verbot von Neonics ist in einer Art medialem Blutrausch entstanden, wo man sich vor einer Wahl gedacht hat, da kann man noch irgendetwas aufstellen, das für die Wahl für die eine oder andere Partei günstig ist.

In einem „profil“ vom 15. Juli des Vorjahres haben vier Imker-Landesobmänner erklärt, es gibt kein abnormales Bienensterben in Österreich. Der Bienenbestand vom Jahr 2003 von 327 000 Bienenvölkern ist auf 376 000 Bienenvölker im Jahr 2012 ge­stiegen. Er ist nicht gefallen. Ein Bienensterben von 20 bis 30 Prozent pro Jahr ist nor­mal, das rührt vor allem von der Varroamilbe oder vom Sterben der Königinnen her. Es gibt aber auch eine Regenerationsfähigkeit der Bienenvölker.

Ich möchte auf eine Aussendung des Nationalrates Pirklhuber eingehen, die da lautet: „In den letzten Jahren sind mehr als 30 % aller Bienenvölker gestorben. Grund dafür ist unter anderem der Einsatz von synthetischen Pestiziden, den sogenannten Neonicoti­noiden als Beizmittel – mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt.“

Da denke ich: Einer von beiden sagt hier nicht die Wahrheit, das muss man ganz klar sagen!

Wenn hier ein Nationalrat sagt, die Ursache für das Bienensterben sind mit Pestizid ge­beizte Maissamen, die verhindern sollen, dass die Maispflanzen von der Varroamilbe befallen werden, die große Schäden anrichtet, dann frage ich mich Folgendes: Wer al­les darf da bei uns mitreden? – Schön langsam brauchen wir ein Gesetz gegen Politi­ker, die von Landwirtschaft keine Ahnung haben. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesrä­ten der ÖVP.)

Ich bin kein Vertreter einer Pflanzenschutzmittellobby, ich bin Initiator des größten Anti-Gentechnik-Volksbegehrens Österreichs mit 8 000 Unterschriften von Bauern, mit 125 Beschlüssen von Gemeinderäten. Also ich bin kein Pflanzenschutzmittellobbyist, aber man muss wissen, was man anrichtet. Und die Antwort auf das Verbot von Neo­nics wird nur Gentechnik sein. Das ist am besten in der Produktion umzusetzen, und man muss immer, wenn man einen Schritt macht, an den zweiten, dritten und die Re­aktion darauf denken. Das geht mir oft ab, vor allem bei den Grünen, weil man immer wieder meint, man kann mit Verboten irgendetwas lösen. Man zerstört nur die Produk­tion hier, wir bekommen die Produkte aus anderen Ländern, wo wir nicht mehr mitre­den können, wie diese produziert werden. Das wird hier ganz einfach oft vergessen.

Es gibt noch eine Empfehlung, Empfehlung Nr. 8 der Grünen, und zwar eine leichtere Zulassung von Biohilfsdünger und Biopflanzenschutzmitteln. Dagegen bin ich auch. Ich war einmal in Deutschland, und dort ist mir erklärt worden, dass Tiermehl in Deutsch­land Biopflanzendünger ist. Das muss ich nicht unbedingt haben.

Meine Empfehlung ist: Wir sollten versuchen, eine soziale Gleichstellung der Bauern-Pensionisten mit Mindestpensionisten zu bekommen, die aus dem Ausland hereinkom­men!

Wir sollten den Abbau von produktionserschwerenden Maßnahmen vorantreiben, etwa im Steuerbereich, bei den Auflagen et cetera, und wir sollten die Sicherung und Ver-