BundesratStenographisches Protokoll833. Sitzung / Seite 60

teidigung des österreichischen Marktes vorantreiben und vor allem auch die Erhaltung der Veredelung umsetzen.

Der Bericht stellt die Lage klar. Es gibt auch Positives: Der Bereich der Bioenergie ist stark gewachsen, bringt immer mehr Wertschöpfung, bringt sehr viele Arbeitsplätze, hat auch die Preise in der Landwirtschaft angehoben, sonst wäre die Situation noch viel schlechter. Da sehe ich auch eine Kernverantwortung für die Zukunft. Oder: Wie oft müssen die Russen noch am Gashahn drehen, damit jeder begreift, dass ein Öko­stromzuschlag von 30 € pro Familie und Jahr nicht das größte Übel der Welt ist?!

Wir werden den Bericht zur Kenntnis nehmen und hoffen, dass alle verantwortungs­vollen Politiker ihn auch in den Steuerreformprozess der Zukunft einfließen lassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.41

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­minister Andrä Rupprechter. – Bitte, Herr Minister.

 

11.41.07

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hohes Haus! Sie haben hier heute den Grünen Bericht 2014 mit den Maßnahmenempfehlungen der § 7-Kom­mission vorliegen. Der Bericht bezieht sich auf das Kalenderjahr 2013 und ist der 55. seit Bestehen des Landwirtschaftsgesetzes. Der Bericht ist eine sehr wichtige Fakten­grundlage für die Entscheidungsträger der Agrarpolitik und stellt ein wirklich umfangrei­ches Nachschlagewerk dar und bietet einen ausgezeichneten Überblick über die wirt­schaftliche und soziale Situation der österreichischen Landwirtschaft, der bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich, und – ich gratuliere Ihnen auch dazu – es ist das erste Mal, dass der Grüne Bericht im Bundesrat vor seiner Befassung im Nationalrat behan­delt wird.

Das Jahr 2013 brachte – wir haben das ja schon ausgiebig diskutiert – für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe bedauerlicherweise bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft je Betrieb gegenüber 2012 ein Minus von 6 Prozent. Im Durchschnitt aller Betriebe wurde ein Einkommen von 25 698 € erzielt, je Arbeitskraft waren es 20 236 €. Nach 2012, wo es einen Einkommensrückgang von 8 Prozent gegeben hat, ist es tatsächlich jetzt das zweite Jahr in Reihe mit einer negativen Einkommensent­wicklung in der Landwirtschaft. Und auch die aktuellen Entwicklungen, muss ich sagen, geben leider wenig Anlass dazu, davon auszugehen, dass sich dieser Trend maßgeb­lich umkehren wird. Bereits im Vergleich zum Dreijahresmittel war ein Minus von 4 Pro­zent leider festzustellen.

Für die geringeren Einkünfte 2013 hatten insbesondere die niedrigen Erzeugerpreise für Getreide und Ölsaaten, die gesunkenen Erntemengen bei Körnermais, bedingt durch die anhaltende Trockenperiode in den Sommermonaten, sowie gestiegene Aufwendun­gen bei den Futtermitteln einen ganz wesentlichen Anteil. Auch die gestiegenen Inves­titionen – das muss ich auch sagen – in Maschinen und die daraus folgenden höheren Abschreibungen wirkten sich massiv negativ auf die Einkommen aus. Die gestiegenen Erzeugerpreise bei Milch andererseits und auch die höheren Erträge aus der Forst­wirtschaft dämpften die negative Einkommensentwicklung.

Das Agrarbudget 2013, für das ich noch nicht verantwortlich war, betrug 2,076 Mil­liarden €. Das waren 5 Prozent weniger als 2012. Die Ursachen sind auch vom Vor­redner schon angesprochen worden. Einen wesentlichen Anteil an diesem Rückgang hat sicherlich der Wegfall der Rückvergütung bei der Mineralölsteuer.

In Österreich – damit sind wir nicht im EU-Trend, sondern positiv aufgestellt – entfallen nur 35 Prozent der Mittel auf die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, also ins-