BundesratStenographisches Protokoll833. Sitzung / Seite 66

Markt beherrschen kann, denn wenn wir ständig gegeneinander antreten, wer die bes­sere Landwirtschaft betreibt, dann werden wir alle auf der Strecke bleiben.

Die biologische Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren sicherlich sehr gut entwi­ckelt, sie wird sich auch in Zukunft entwickeln. Natürlich ist das abhängig vom Preis, denn die Landwirtschaft muss auch Einkommen erwirtschaften. Daher ist es auch nicht sinnvoll, wenn es ständig heißt, am Verbraucherpreisindex ist die Steigerung dieser Le­bensmittelpreise ersichtlich, denn es sind auch andere Faktoren, die den Verbraucher­preisindex entsprechend anheben.

Nun zu Ihnen, Frau Kollegin Reiter! – Die Neonicotinoide haben uns im letzten Jahr al­le beschäftigt. Ich war vor zwei Wochen bei den Imkern in Oberösterreich und habe mit ihnen über das Bienensterben diskutiert. Ein Imker ist aufgestanden, weil auch das Thema Neonicotinoide sehr stark im Vordergrund gestanden ist, und hat seine Kolle­gen gefragt: Wer von euch hat im Garten nicht schon Pflanzenschutz angewendet?

Ich denke, es ist sicherlich sehr sinnvoll, dass jetzt auch eine gesetzliche Regelung für den Privatverbrauch vorliegt, dass die Dosierungen bei den Pflanzenschutzmitteln ent­sprechend geregelt sind, dass nicht mehr jeder Pflanzenschutzmittel kaufen kann. Die Landwirtschaft ist auch im eigenen Interesse sehr bestrebt, Pflanzenschutz so zu betreiben, dass weder der Umwelt noch dem Wasser Schaden zufügt wird. Wir leben ja auch in den Regionen, von den Produkten, die wir selbst erzeugen. Wir selbst ver­zehren diese Produkte und wollen natürlich nicht krank werden.

Dieses Thema ist im letzten Jahr emotional sehr hochgespielt worden. Es wird in weite­rer Folge wissenschaftliche Untersuchungen geben, um Möglichkeiten zu finden, den Maisanbau, den Rapsanbau in Österreich auch in Zukunft beizubehalten.

Beispiel Maiswurzelbohrer: Früher hat man geglaubt, die Ursache für den Maiswurzel­bohrer ist die stetige Verfehlung der Fruchtfolge. Jetzt ist der Maiswurzelbohrer aber zum Beispiel auch in Oberösterreich angekommen, wo ständig Fruchtfolge stattgefun­den hat. Wir wollen nicht so enden wie die Steiermark, wo heuer Hunderte Hektar Mais zusammengebrochen sind, deshalb brauchen wir auch in Zukunft Pflanzenschutz.

Es muss möglich sein, von Synergien zu profitieren. Ich sehe das in meinem Heimat­bezirk Braunau, wo, wie ich glaube, der beste Biobauer von ganz Österreich lebt, ich bin überzeugt davon. Er bringt der konventionellen Landwirtschaft seine Ideen bei, und wir haben gegenseitig Verständnis füreinander. Er sieht ein, dass es nicht möglich ist, alles zu produzieren. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Wetterkapriolen auch einen entsprechenden Herbizideinsatz verlangen, damit die Krankheiten an den Pflan­zen eingedämmt werden. Wenn die Saat, besonders beim Weizen, heuer nicht ent­sprechend behandelt worden wäre, hätten wir wahrscheinlich fast lauter Futtergetreide. Nur durch den Einsatz bestimmter Stoffe, die abbaubar sind, die auch nicht mehr nachweisbar sind in entsprechenden Zeitsymbiosen, wird die Lebensmittelsicherheit ga­rantiert.

Noch ein Punkt, weil der Herr Kollege, der ehemalige Landeshauptmann aus Kärnten (Rufe bei der SPÖ: Ambrozy! Dörfler!), der ehemalige Landeshauptmann aus Kärn­ten  – Wo ist er? (Rufe bei der SPÖ: Nicht mehr hier!) – Ah, da! (Bundesrat Dörfler sitzt auf dem Platz von ÖVP-Bundesrat Fürlinger und spricht mit Bundesrat Poglitsch.)

Zum Thema steirische Kartons mit italienischen Äpfeln: Das kann nicht sein, denn es gibt ein Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das entsprechend ge­ahndet wird. Und wenn das wirklich so ist, wie du gesagt hast, dann sag uns die Na­men! Wir werden dem sicher nachgehen und es anzeigen. Dafür gibt es Strafen im Ausmaß von bis zu 20 000 €. Wir lassen uns auch auf bäuerlicher Seite die Wirtschaft nicht schlechtreden. Das, glaube ich, ist ein wichtiger Punkt, den wir auch entspre­chend aufzeigen müssen.