BundesratStenographisches Protokoll833. Sitzung / Seite 67

Dem Bericht stimmen wir gerne zu und sagen Danke schön den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)

12.10

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Rupprechter. Ich erteile es ihm.

 

12.10.45

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hohes Haus! Ent­schuldigen Sie, dass ich mich noch einmal zu Wort melde, aber ich finde es doch eini­germaßen bemerkenswert, dass es gerade die Grünen sind, die den All-Parteien-Kon­sens in diesem Hohen Haus, auch im Nationalrat, verlassen. Wir haben nämlich den Konsens, dass wir keine Gentechnik in der Landwirtschaft einsetzen wollen – und das wurde von Frau Bundesrätin Reiter vorhin releviert! – Vielen Dank für die Aufmerksam­keit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)

12.11

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Berichte erfolgt getrennt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Bericht über die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft (Grüner Bericht 2014).

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Bericht der Bundesregierung über Maß­nahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2015 gemäß § 9 LWG 1992.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist eben­falls die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Ich verabschiede den Herrn Minister und sage Danke schön dafür, dass er hier war. (Allgemeiner Beifall.)

12.12.353. Punkt

37. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2013) (III-521-BR/2014 d.B. sowie 9238/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesord­nung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Grimling. Ich bitte um den Bericht.

 

12.12.56

Berichterstatterin Elisabeth Grimling: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Werte Damen und Herren des Bundesrates! Der gegenständliche Bericht des Ausschusses für BürgerInnenrechte und Petitionen liegt Ihnen in schriftli­cher Form vor. Ich komme somit gleich zum Antrag.

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 7. Oktober 2014 in Verhandlung genommen.