BundesratStenographisches Protokoll833. Sitzung / Seite 82

Erst kürzlich haben wir die Nachricht erhalten, dass die Tagesordnung umgestellt wur­de. Wir konnten unsere Termine nicht mehr verschieben, nicht zuletzt im Namen und im Sinne der Bürgerzugänglichkeit und der ständigen Darstellung unserer Arbeit, die Verpflichtung und auch die vertragliche Vereinbarung mit dem ORF, verlässlich zu be­stimmten Zeiten zur Aufzeichnung zur Verfügung zu stehen. Das brachte uns sozusa­gen in diese Situation.

Ich darf dazusagen, dass das immer wieder einmal vorkommen kann. Wenn es ganz bestimmte internationale Verpflichtungen sind, können wir kurzfristig noch abberufen werden, aber auch, wenn es lang angesetzte, sehr gebündelte Sprechtage sind, wo die Bürgerinnen und Bürger sich auf uns verlassen und eine Verschiebung nicht möglich ist. Also bitte haben Sie auch für die Zukunft Verständnis und Geduld!

Es ist so, dass die Arbeit der Volksanwaltschaft vor allem da, wo es um Erkenntnisse bezüglich Missstände geht, auch kollegiale Beschlüsse sind, dass wir sie gemeinsam tragen, dass wir sehr gut als neues – wie auch das frühere – Kollegium intern und ex­tern zusammenarbeiten. Das heißt, wenn ich spreche, Ausführungen tätige und reflek­tiere, auch zu einem nicht unmittelbar meinen Geschäftsbereich betreffenden Thema, so tue ich das im vollen Einvernehmen und Einverständnis mit dem jeweiligen Volks­anwalt, seinem Team und seinen Prüferinnen und Prüfern.

Insofern bitte ich auch für diesmal um Verständnis, und vielleicht auch für die Zukunft. Es spricht immer die ganze Volksanwaltschaft, wenn ein Mitglied der Volksanwalt­schaft, also eine Repräsentanz der Volksanwaltschaft da ist. Es heißt ja auch „Kolle­gium“ und „Mitglieder der Volksanwaltschaft“ – ich bin also ein repräsentatives Mitglied der Volksanwaltschaft.

Lassen Sie mich zumindest zu einigen Themengruppen Stellung nehmen!

Ja, die Steigerung der Zahl der Beschwerdefälle, der Anschreiben, der Anrufungen, der Vorsprachen und so weiter geht auch darauf zurück, dass wir Ihre Aufmerksamkeit genießen, dass wir die Aufmerksamkeit der Medien genießen, dass wir die gute Rück­meldung der Bürgerinnen und Bürger genießen, dass wir durch die Ausweitung der Kompetenz auch mehr Aufmerksamkeit während einer bestimmte Phase hatten. Es gibt bei aller Ausweitung der Serviceeinrichtungen auf allen Ebenen der Verwaltung dennoch die Nachfrage bei uns: Wie sehen Sie das? – Oft sagen Bürger dann: Da war ich schon, da war ich schon, da war ich schon; Sie sind unabhängig, Sie nehmen von mir kein Geld, jetzt glaube ich es Ihnen.

Diesen Service leisten wir gern, weil wir uns auch als diese Serviceeinrichtung ver­stehen und nicht gleich sortieren: Sind wir formal zuständig? Wird da ein massiver Missstand in der Verwaltung herausschauen oder nicht? – Es ist also nicht unser Be­gehren, möglichst massiv die Missstandsliste mit knallharten Rennern und Heulern quasi zu befüllen, um zu sagen: Schon wieder haben wir jetzt die Verwaltung erwischt!, sondern eigentlich sollten wir uns in Richtung Selbstabschaffung bewegen, so quasi: Wenn es keine Beschwerden gibt, muss man nicht mehr zu uns kommen. Aber das ist Utopie, und es wird schon wieder eine neue Aufgabe auf uns zukommen. – Das im hal­ben Scherz.

Steigerung: klar! Warum auch inhaltlicher Wechsel der meisten Beschwerden in Rich­tung Asylwesen? – Nicht, weil die Arbeit der Asylgerichte schlechter geworden ist, son­dern weil immer noch der „Rucksack“, wie man es genannt hat, abgebaut werden muss, obwohl jetzt wieder neue Personalzusagen getätigt werden müssen. Wir stehen also nicht an, jedes Säumnis oder jede als Säumnis zu qualifizierende Tätigkeit der Asylgerichte auch als solche zu benennen, auch wenn es sozusagen serienartige Be­schwerden gegenüber den jeweiligen Stellen sind.