BundesratStenographisches Protokoll833. Sitzung / Seite 81

Im Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass es zu wenige Plätze für Jugendliche mit psychischen Störungen gibt. Auch sozialtherapeutische Wohngemeinschaften gibt es in ganz Österreich zu wenige.

Im Jahr 2013 lag der Prüfschwerpunkt ja im Themenbereich „Maßnahmen zur Gewalt­prävention“. Es musste hier festgestellt werden, dass nicht alle Einrichtungen Schulun­gen zur Gewaltprävention für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für sinnvoll erachten. Die Praxis zeigt aber, dass ganz spezielle Kompetenzen gerade im Umgang mit Gewalt in Krisensituationen unbedingt nötig sind, auch zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mit­arbeiter. Den Landesregierungen wurden von der Volksanwaltschaft, wie dem Bericht zu entnehmen ist, bereits entsprechende Anregungen unterbreitet. Ich denke, wir als LändervertreterInnen und als Länderkammer könnten hier ebenfalls tätig werden.

Meine Fraktion und Teile des Bundesrates fordern ja schon länger einen eigenen Aus­schuss für Kinderrechte und Kinderschutz. Ich denke mir, der Bericht der Volksanwalt­schaft bestätigt, dass dies mehr als dringend notwendig wäre, denn Kinder haben das Recht – wie es die UN-Konvention vorsieht –, bei Entscheidungen, die ihr Leben be­treffen, mitzureden. Dieses Recht wird nicht in allen Einrichtungen eingehalten. Wie ja Kollege Schennach schon gesagt hat, haben wir hier im November eine Enquete zum Thema „25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention“.

Missstände gibt es auch – das haben wir ebenfalls schon gehört – bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die meisten Fälle, von denen man in dem ganzen Bereich hört, sind durch fehlende Personalressourcen, durch fehlende Fortbil­dungen und durch zu große Gruppen verursacht. Ich glaube, das kann man quer durch die Bank bei allen Missständen feststellen.

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft für ihre vorbild­liche Arbeit, auch für die übersichtliche Gestaltung und die interessante Ausführung des Berichts, welcher die gute Arbeit der Volksanwaltschaft widerspiegelt. Die Miss­stände und auch die Begründungen werden sehr gut aufgezeichnet. Ich denke, es wird durch die Begründungen auch aufgezeigt, dass man Änderungen herbeiführen kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

13.14

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Volks­anwältin Dr. Brinek. Aber zuvor möchte ich Herrn Landesrat Andreas Liegenfeld aus dem Burgenland bei uns begrüßen. Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)

Bitte, Frau Volksanwältin.

 

13.14.49

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Da­men und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte! Sehr geehrte hier an der Diskussion Teilnehmende! Auch Gäste aus dem Burgenland dürfen noch teilnehmen, vielleicht befruchtet das auch die künftige Zusammenarbeit.

Ich möchte zuerst quasi als Erklärung, warum ich allein hier stehe, doch Folgendes ausführen: Gerne wären auch meine beiden Kollegen Dr. Kräuter und Dr. Fichtenbauer hier in der Debatte dabei gewesen, hätten sich eingebracht, hätten zugehört, hätten Ih­re Wortmeldungen auch gerne mitgenommen. Ich darf dazu sagen, dass wir bei der Vorbereitung der Terminfindung bis vor ganz kurzer Zeit den Eindruck hatten und bestätigt bekamen, dass wir der Tagesordnungspunkt Nummer 1 sind. Das heißt: 10 Uhr; das wäre sich auch für die heute parallel stattfindenden Fernsehaufzeichnun­gen noch leicht ausgegangen.