BundesratStenographisches Protokoll833. Sitzung / Seite 83

Die nächste thematische Beschwerdegruppe ist der Bereich Gesundheit, Soziales. Von Ihnen wurde die Mindestsicherung angesprochen. Es verblüfft uns auch, dass die so­genannte Non-take-up-Rate – dass sich jemand, der Geld bekommen könnte, dieses nicht abholt – in manchen Bundesländern häufiger ist als in anderen.

Es ist für uns auch nicht nachvollziehbar, warum wir in der Frage Beschäftigung für Asylsuchende noch nicht weitergekommen sind. Ich darf das sagen, weil das de facto gestern auch die O-Töne von Volksanwalt Kräuter beim Salzburg-Bericht waren.

Es ist für uns auch nicht nachvollziehbar, warum wir zum Beispiel bei der Standardi­sierung der Jugendwohlfahrt nicht so gut weiterkommen. Es ist die Gruppengröße an­gesprochen worden. Sie alle können sich – ob vom Fach oder nicht – vorstellen, dass es einen qualitativ großen Unterschied macht, ob man neun oder 16 Jugendliche in der Gruppe hat. Hier ist eine Art Vereinbarung zu finden, wie man sich bundesländerüber­greifend auf eine Zahl einigen könnte. Von Ihnen wurde auch angesprochen, ob das Mittel des 15a-Vertrages künftig für solche Dinge tauglich ist beziehungsweise das, was man bei der Jugendhilfe versucht hat. – Da sind wir auch am Erproben, sicher wird die Volksanwaltschaft diese Weiterentwicklung begleiten.

Ich darf auch für den Hinweis darauf danken, dass wir uns um die Frage Menschen mit Behinderungen bemüht haben. In der Tat, wir haben das ja im Portfolio der Men­schenrechts-Besuchskommissionen. Und da kommt es schon darauf an, dass die Kommissionen in der Einrichtung gewappnet sein müssen, einen bestimmten Schulen­streit bestehen zu können. Etwa bei der Frage: Was heißt Inklusion? Wie weit geht das? Konkurrenzieren sich Inklusion und spezielle Förderung? Wie kann man das or­ganisieren? – Ich glaube auch, dass wir nach nicht einmal zwei Jahren OPCAT – also Tätigkeit im Sinne des nationalen Präventionsmechanismus – gewissermaßen am An­fang stehen. Aber die Diskussion wird noch weiterzuführen sein. Es gibt auch ein Über­gangsprogramm aus dem Bildungsministerium, bis wann man mit Sonderschulen oder sonderpädagogischen Zentren weiter so verfährt, dass Inklusion immer noch das über­geordnete Ziel dazu ist.

Lassen Sie mich auf die Frage Präventivarbeit zurückkommen! Ich werde sicher Ihre wertschätzende Berücksichtigung dieser neuen OPCAT-Aufgaben, Menschenrechts-Prüfaufgaben zusammenfassen und den Kommissionsmitgliedern mitteilen, dem Men­schenrechtsbeirat mitteilen, damit alle erfahren, wie sehr wir in dieser neuen ausge­weiteten Kompetenz wertgeschätzt werden, öffentlich bemerkt werden, politisch be­merkt werden, und damit auch alle in ihren Bundesländern darüber reden und auch mit großer Aufmerksamkeit die Standards berücksichtigen.

Manchmal werde ich gefragt: Was habt ihr denn in diesen Einrichtungen, die ihr prüft, schon festgestellt? – Wir haben bis auf Weiteres nicht die Absicht, eine „Best-of-Liste“ zu machen – also die Top-Schule in Salzburg, das schlechteste Heim in Tirol, die beste Jugendwohlfahrtseinrichtung in irgendwo –, das wäre die Verfehlung des Begriffs „Prä­vention“, das wäre die Verfehlung der Absicht.

Zu den Prüfinhalten darf ich Ihnen sagen: Es geht in erster Linie natürlich um Speise­pläne zur Mangelernährung, Diätpläne, Medikationspläne, Fixierungspläne – Fixierun­gen müssen dokumentiert werden, das muss als gelinderes Mittel ausgewiesen wer­den. Wie also gearbeitet wird, das muss heute Gott sei Dank in diesen Einrichtungen von der Jugendwohlfahrt über die Psychiatrie bis zur Altenpflege dokumentiert werden. Und wenn allein die Gewissenserforschung in den Einrichtungen bedeutet, die Kom­mission könnte kommen, wie schaut es mit meiner Dokumentation aus oder muss ich diese auf Vordermann bringen – sozusagen eine Revision meiner Mittel, die ich einset­ze –, dann ist schon viel im Geiste der Prävention getan.

Wir schauen auch darauf, wie es mit der Fortbildung, der Supervision der Mitarbeiter ist. Das betrifft die Justizwachebeamten genauso wie die Bediensteten in Alten- und