BundesratStenographisches Protokoll833. Sitzung / Seite 89

wendungen beziehungsweise über die Summe der Bestellungen, die die ÖBB be­treffen. Ich glaube, das ist nicht ÖBB-lastig, sondern da geht es ja um Leistungen, die auf der einen Seite vom Bund und auf der anderen Seite, wie gesagt, auch von den Ländern bestellt werden. Dort sind Verträge vereinbart, und nach diesen Verträgen, nach diesen Leistungen wird bezahlt. (Bundesrat Krusche: Aber die Verträge sind ein Geheimnis!)

Es wird auch dir nicht fremd sein, dass die meisten Leistungen in unserem Österreich die ÖBB erbringen, und dadurch wird auch die Summe höher sein als die für die elf Pri­vatbahnen. Diese sind auch gut, bringen gute Leistungen, aber die Summe wird eben nicht so hoch sein.

Zur „Geheimniskrämerei“ oder „Schutz der ÖBB“: Die ÖBB braucht niemand zu schüt­zen, außer vor Ihren politischen Aussagen und vor Ihren politischen Visionen, die Sie über die ÖBB haben. Die ÖBB erbringen mit ihren über 40 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tagtäglich 24 Stunden, sieben Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr gute Leistungen. Da braucht man keine Geheimniskrämerei zu machen, die stellen sich tagtäglich dar, und da kann sich jeder davon überzeugen. (Beifall bei der SPÖ.)

Du hast zu Recht – da gebe ich dir teilweise recht – die Vorzeige-ÖBB angesprochen. Das sieht man teilweise auch im Bericht abgebildet, wo so manche Standards, die viel­leicht heute normal sein müssten, nicht vorhanden sind. Du hast die Behindertenge­rechtigkeit angesprochen, teilweise auch die Sitze, alles, was zur Kundenzufriedenheit gehört oder wichtig ist.

Aber da muss man bei einem Standpunkt bleiben, Herr Kollege! Auf der einen Seite kann man nicht dauernd irgendwo den Vorwurf machen, dass Investitionen in die ÖBB hinausgeschmissenes Geld sind. (Bundesrat Krusche: Das habe ich nicht gesagt!) – Nein, heute hast du das nicht gesagt, aber ich rede ja nicht nur von der heutigen Sit­zung, sondern wir haben schon öfters über dieses Thema gesprochen. Das kommt nicht nur von dieser Seite. Wenn man dazu steht, dass man neues Material braucht, dass man neue Strecken braucht, dass man ein Angebot für die südliche Steiermark machen kann – ich glaube, davon hast du geredet –, dann sind Investitionen möglich. Wenn man etwas verlangt, wenn man etwas fordert, dann muss man auch dahinter­stehen, dass, wenn das an der Tagesordnung ist, wenn das zu beschließen ist, man diese Investitionen auch macht. Investitionen zu machen bedeutet, zumindest bei uns im Innviertel, Geld auf den Tisch zu legen und dazu zu stehen. Man kann nicht einmal so und einmal so sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber jetzt zu ein paar Zahlen von den vielen Zahlen aus dem Bericht, die du angespro­chen hast. Ich beziehe mich auch auf den Bericht 2013: Von der ÖBB-Personenver­kehr AG – ich glaube, das hast du auch schon gesagt – wurden rund 71 Millionen Fahrplankilometer und bei den Privatbahnen 6 Millionen Fahrplankilometer bestellt. Das allein zeigt, wenn man ein bisschen rechnen kann – ich kann mir das mit fünf Klas­sen Volksschule und vier Klassen Hauptschule ausrechnen –, dass natürlich die Zu­wendung für die ÖBB höher ist, wenn man da um so viele Millionen Fahrplankilometer mehr bestellt. Auf den gemeinwirtschaftlichen Strecken wurden insgesamt rund 216,1 Millionen Fahrgäste befördert. Daran sieht man, dass die Menschen immer mehr die Schienen benützen, nicht nur die ÖBB, sondern auch die Privatbahnen, zum Bei­spiel die WESTbahn, die du angesprochen hast.

Die Strecke der WESTbahn nach Linz ist ein Bereich, der von den gemeinwirtschaft­lichen Leistungen ausgenommen ist und daher in diesem Bericht nicht vorkommen kann.

Im Güterverkehr werden Leistungen bestellt, speziell im Bereich Beförderung von Ge­fahrgütern, und beim KLV-Verkehr sind für die ÖBB rund 77 Millionen € ausbezahlt