Aufgrund der allgemeinen Budgetlage und des noch vorgegebenen Personalrahmens ist die Organisation zu verkleinern und sind auch Kasernen zu schließen. Der Anteil schwerer Waffen im österreichischen Bundesheer ist bis 2018 signifikant zu verringern. In der Logistik und bei der Ausbildungsorganisation sind die Strukturen an den verringerten Bedarf anzupassen. Im Ministerium, bei den Kommanden und den Ämtern wird generell das Personal um 15 Prozentpunkte gekürzt, insgesamt werden die Bereiche des Personalaufwands, des laufenden Betriebs und des sonstigen Sachaufwands um durchschnittlich 200 Millionen € pro Jahr im Vollausbau reduziert. (Vizepräsident Himmer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Geschätzte Damen und Herren, die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen dazu, dass das österreichische Bundesheer die Aufgaben Landesverteidigung, Assistenzeinsätze und Auslandseinsätze weiter in angepasster Form erfüllen wird. Wahrscheinliche Aufgabenstellungen des militärischen Einsatzes sind dabei der Schutz kritischer Infrastruktur – wie zum Beispiel der Schutz des Flughafens Wien, von Raffinerien, der Stromversorgungsnetze, der Wasserversorgungsnetze und dergleichen mehr –, die Luftraumüberwachung, der Schutz und die Hilfe bei Naturkatastrophen, Friedenseinsätze im Ausland, das Ausbilden unserer Grundwehrdiener, aber auch die Abwehr von Bedrohungen aus dem Cyberraum.
Es ist mir wichtig, diese Aufgaben auf einem zeitgemäßen Stand, insbesondere im Bereich der militärischen Landesverteidigung, aber auch bei der Mobilität, der Führungsfähigkeit und beim Schutz der Soldatinnen und Soldaten zu erfüllen. Daraus abgeleitet erfolgt auch eine Konzentration auf die militärisch einsatzwahrscheinlichen Waffengattungen Infanterie, Spezialeinsatzkräfte, Pioniere und ABC-Abwehrtruppe. Daraus folgen die Profilschärfungen dieser Waffengattungen für Einsätze im In- und Ausland. Gleichzeitig erfolgt eine Redimensionierung der Waffengattungen Panzer, Artillerie und Fliegerabwehr auf einen sogenannten Rekonstruktionskern.
Es gilt mein Auftrag, die Wehrdienstreform mit dem Ziel einer zeitgemäßen und sinnstiftenden Ausbildung für die Rekruten und Milizangehörigen fortzusetzen. Darüber hinaus wird die Miliz in diesem Konzept auch aufgewertet. Das bedeutet den quantitativen Aufwuchs von österreichweit zwölf zusätzlichen Kompanien bis 2018 und auch eine materielle Besserstellung. Dafür sind in einem ersten Schritt Investitionen im Ausmaß von rund 26 Millionen € erforderlich. Ich sage gleichzeitig aber auch dazu, dass dies nur über eine Sonderfinanzierung möglich ist.
Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Hohes Haus! Trotz der Verkleinerung der Organisation wird es größtenteils vermieden, ganze Bataillone aufzulösen und große Garnisonen zu schließen, vielmehr werden kleine, unwirtschaftliche Standorte geschlossen und durch die Verdichtung von Personal und Material an großen Standorten wird ein effizienter Betrieb ermöglicht. Die Verwertung von Gerät und Liegenschaften soll, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, für notwendige Investitionen genutzt werden. Die aktive Luftraumüberwachung wurde bereits flexibler gestaltet. Es werden zusätzliche finanzielle Mittel zur weiteren Aufrechterhaltung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen benötigt.
Meine Damen und Herren, nun möchte ich zum Bereich der Sonderinvestitionen übergehen. Trotz schmerzhafter Maßnahmen, die ich bereits dargestellt habe, stehen Beschaffungen an, deren Finanzierung nach wie vor offen ist. Im Detail sind das die Hubschrauberflotte für die Katastrophenhilfe, das Nachfolgegerät für die Saab 105 zur Luftraumüberwachung, der Bereich der Ausrüstung der Miliz und auch die Ausstattung der Truppe mit modernen Fahrzeugen. Es ist nicht machbar, das aus dem laufenden Budget zu stemmen. Wenn es da keine Unterstützung gibt, wird es meines Erachtens zu massiven Einschränkungen bei der Einsatzbereitschaft kommen müssen. Aus diesem Grund habe ich schon frühzeitig, im Frühjahr 2014, das Gespräch mit dem da-
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