BundesratStenographisches Protokoll833. Sitzung / Seite 101

beit leisten, das muss man wirklich unterstreichen (Beifall bei der FPÖ) –, die beste Öf­fentlichkeitsdarstellung ist – und das kann jeder, der in der Kommunalpolitik tätig ist, bestätigen, wenn Sie Angelobungen im öffentlichen Raum durchführen, wo vielleicht dann noch ein Zelt aufgestellt ist und auch eine Gulasch-Kanone steht. Dort halten sich die Kosten wirklich im Rahmen – es ist ja nicht so, dass das jetzt enorm großen Auf­wand bedeutet –, und Sie haben den besten Werbewert in der Bevölkerung, die beste Verankerung in der Bevölkerung bis in die kleinen Ortschaften, überall dort, wo das Bundesheer präsent ist und wo sich das Bundesheer zeigt.

Herr Bundesminister Klug, die Kernkompetenz des österreichischen Bundesheeres, der Kampf der verbundenen Waffen, ist mit diesem Budget nicht mehr garantiert! Damit können Sie auch nicht mehr der Verpflichtung nachkommen, die im Bundes-Verfas­sungsgesetz festgeschrieben ist. Ich weiß schon, dass jedem Minister in irgendeiner Form daran gelegen ist, sich in gewisser Weise ein Denkmal zu setzen. Ihr Denkmal, Herr Bundesminister, wird das sein, dass Sie als Totengräber des österreichischen Bun­desheeres in die Geschichte eingehen.

Eines ist auch klar: Als im Jänner 2012 die absolute Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher bei der Volksbefragung dafür gestimmt hat, dass die Wehrpflicht bei­behalten werden soll, hat das ein Gutteil der SPÖ – die SPÖ hat ja dagegen kam­pagnisiert – als große Beleidigung empfunden. (Bundesrat Füller: Wer war beleidigt? Wer ist denn beleidigt?) Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Entwicklung des österreichischen Bundesheeres, die wir heute erleben, nichts anderes als eine Retourkutsche dafür ist, dass die Österreicher seinerzeit nicht der Argumen­tation der SPÖ, jener des damaligen Verteidigungsministers Darabos und jener des Wiener Bürgermeisters Häupl, von dem nämlich der Vorschlag gekommen ist, gefolgt sind. Im Endeffekt geht es doch um diese Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

In Wirklichkeit sind Sie jetzt in der unangenehmen Situation, dass Sie das exekutieren müssen. Dass das unangenehm ist, das ist klar. Im Endeffekt wird von Ihrem Ruhm nichts übrig bleiben. Auf der einen Seite versuchen Sie, sich mit den geringen Budget­mitteln, die es vielleicht beim Bundesheer noch gibt, eine gute Berichterstattung über Inserate zu kaufen, und auf der anderen Seite tragen Sie dafür Sorge, dass das ös­terreichische Bundesheer in seinen Grundfesten so weit zerschlagen wird, dass es der gesetzlichen Verpflichtung, nämlich der Aufrechterhaltung der Wehrfähigkeit der Repu­blik Österreich, nicht mehr nachkommen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

14.41

Präsidentin Ana Blatnik: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Mag. Klug. – Bitte.

 

14.42.03

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug: Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Ich darf vorweg meiner Freude Ausdruck verleihen, dass ich wieder einmal hier im Bundesrat sein darf.

Betreffend die Beantwortung der Anfrage 3029/J-BR/2014 der Bundesräte Jenewein, Kolleginnen und Kollegen möchte ich gerne die Gelegenheit der Anfragebesprechung nutzen, Ihnen die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Strukturpaket ÖBH näherzubringen.

Durch die wiederkehrenden Budgetabschläge der letzten Jahre und durch die über Jahre hin aufgestauten eklatanten Engpässe, zum Beispiel im Bereich der Fahrzeug­flotte und unserer Luftfahrzeuge, sind die Auswirkungen auf unsere Armee unüberseh­bar. Die vorherrschende und zu erwartende Ressourcenlage machte eine nahezu völ­lige Streichung von Neuinvestitionen in den Jahren 2014 und 2015 notwendig, was letzt­lich zu einer signifikanten Leistungsreduktion des Bundesheeres führte.