BundesratStenographisches Protokoll833. Sitzung / Seite 103

maligen Finanzminister Spindelegger und auch schon mit seinem Nachfolger Finanz­minister Schelling gesucht.

Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Hohes Haus! Nach meinen Ausführun­gen werden Sie nun sicher verstehen, warum meine Anfragebeantwortung vom 24. Sep­tember derart prägnant und konzise ausgefallen ist.

Lassen Sie mich noch einmal festhalten: Ich habe Ihnen gerade die wesentlichen Eck­punkte des Strukturpakets für das österreichische Bundesheer skizziert. Das Konzept ist in sich schlüssig und befindet sich derzeit innerhalb der Koalition in Endabstim­mung. Nach Abschluss dieser Beratungen komme ich sehr gerne wieder, um auch Fra­gen zum akkordierten Paket gemeinsam ausführlich zu beraten.

Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Ich halte hier und heute in aller Klarheit fest, dass das österreichische Bundesheer weiterhin auf der Basis des Konzepts ÖBH 2018 plus dem Sonderinvest seinen in der Bundesverfassung festgeschriebenen Aufgaben in vollem Umfang nachkommen wird.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei unserem Generalstabschef General Com­menda – stellvertretend für das gesamte Projektteam – sehr herzlich bedanken.

Abschließend möchte ich all unseren Soldatinnen und Soldaten sowie unseren Zivilbe­diensteten für ihre Leistungen und ihren unermüdlichen Einsatz im In- und Ausland zum Wohle und zum Schutz der Republik Österreich großen Dank aussprechen und ih­nen meine Anerkennung dafür zollen.

Herr Kollege Jenewein, wenn es nach Ihrer Definition schon um „Denkmäler“ geht, dann „bedanke“ ich mich für das Denkmal seitens der FPÖ, für die Eurofighter. (Anhal­tender Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Jenewein:  Darabos!)

Und zum Zweiten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Wir haben heute wieder ein gutes Beispiel dafür gesehen, dass Sicherheitspolitik mehr ist, als vereinfachte Über­schriften vom Rednerpult zu trommeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Zelina.)

14.51

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Herbert. – Bitte.

 

14.51.24

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das österreichische Bundesheer ge­nießt in der Bevölkerung hohe Akzeptanz und höchste Anerkennung. Spätestens seit dem Assistenzeinsatz weiß die Bevölkerung, wie wichtig es ist, dass es eine Alterna­tive zur Polizei gibt, wenn diese ihre Aufgaben aus personellen oder anderen Gründen nicht erfüllen kann.

Es ist daher – und das ist meine Wahrnehmung der vergangenen Tage in Diskus­sionen mit der Bevölkerung – völlig unverständlich, warum man einerseits diese Option einer zusätzlichen Sicherheitskomponente, nämlich betreffend Grenzschutz, und ande­rerseits auch den Auftrag, den ja das Ministerium aufgrund der Volksabstimmung zur Beibehaltung der Wehrpflicht (Ruf: Volksbefragung!) und den daraus resultierenden Rahmenbedingungen, die eben diese Beibehaltung der Wehrpflicht sicherstellen sol­len, hat, völlig vernachlässigt. Im Gegenteil. Das Ministerium und Sie, Herr Bundesmi­nister, als Vertreter des Ministeriums arbeiten eifrigst daran, die funktionierenden Struk­turen beim österreichischen Bundesheer zu zerschlagen, und sämtliche Möglichkeiten, wo man sagt, man kann das Bundesheer zum Wohle der Bevölkerung in einem Ernst­fall auch tatsächlich schnell und möglichst effizient zum Einsatz bringen, werden völlig zerschlagen.