BundesratStenographisches Protokoll833. Sitzung / Seite 104

Es geht da nicht nur um die Engpässe in der Fahrzeugflotte und bei den Luftfahr­zeugen – diese mögen schon bestehen –, da stellt sich schon die Frage: Wer ist dafür verantwortlich? Inwieweit haben Sie oder Ihr Vorgänger oder davor schon diejenigen, die da Verantwortung getragen haben, ihre Pflichten dahin gehend vernachlässigt (Bun­desrat Stadler: Das hast du richtig gesagt: „Davor schon“!), dass genug finanzielle Ressourcen vorhanden sind und genug Material angeschafft wurde? Haben Sie viel­leicht auch eine ökonomischere Haushaltsführung angestrebt, um diese jahrelange Nachhaltigkeit, die nicht nur wir, sondern auch die Bevölkerung zu Recht einfordert, um eben den verfassungsmäßigen Auftrag an das Bundesheer sicherzustellen, aber auch den Katastrophenschutz, den Sie auch angesprochen haben, jedenfalls zu gewährleis­ten? Warum ist diese Nachhaltigkeit nicht geschehen?

Wenn wir schon beim Katastrophenschutz sind, dann ist es eines der wichtigsten An­liegen der Bundesländer, dass dieser jedenfalls auch gewährleistet wird, nämlich für die Zukunft gewährleistet wird.

Ich komme aus Niederösterreich, wir haben schmerzhafte Erfahrungen mit Überschwem­mungen gemacht. Es gab zwei starke Überschwemmungen in den letzten zehn Jah­ren, die nicht nur einen fürchterlichen finanziellen Schaden für die Bevölkerung, son­dern auch für die Landwirtschaft gebracht haben. Sie hatten auch für die Landschafts­pflege verheerende Auswirkungen.

Und da war es nicht das schwere Gerät, das Sie hier angesprochen haben, das maß­geblich und entscheidend war, sondern es war die Mannstärke, es waren die Präsenz­diener, es waren die vielen helfenden Hände vor Ort, die notwendig waren, um den Schaden, der eingetreten war, zu minimieren und die Folgeschäden zu beseitigen.

Ich denke daher, dass Ihre Ausführungen zwar aus finanzieller Sicht vielleicht nach­vollziehbar sind, für den Kopf des Bürgers, für die Bevölkerung jedoch völlig unver­ständlich sind. Ich glaube, dass wir diese Sonderfinanzierung, die Sie hier angespro­chen haben, nicht nur brauchen, um punktuell das eine oder andere Gerät sicherzu­stellen, sondern wir brauchen diese Sonderfinanzierung, um die Überlebensfähigkeit des Bundesheeres zu gewährleisten. Das ist der Knackpunkt, und das ist auch die In­tention dafür, dass wir diese Ihre Anfragebeantwortung, die, schmeichelhaft gesagt, höchst oberflächlich war, auch genau hinterfragen wollten.

Wenn wir uns nun von den großen Dingen entfernen wollen und schauen, wie der All­tag eines Bundesheerangehörigen ausschaut, sieht es folgendermaßen aus: Die Ka­sernen sind heruntergekommen, die Unterkünfte sind heruntergekommen, die Ausrüs­tung der Bundesheerangehörigen wurde in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Der Bestand wurde durch mangelnde organisatorische, finanzielle, aber auch dienstli­che Bemühungen sukzessive einfach nach dem Motto „Schauen wir, wie lange es noch geht, denn wenn es hin ist, können wir eh nichts mehr machen!“, an die Wand gefah­ren.

Das ist eine schwerst bedenkliche, eine schwerst problematische Situation. Es gibt ja, wie gesagt, nicht nur den verfassungsmäßigen Auftrag, den das Bundesheer hat und den Sie als Bundesminister auch zu vollziehen haben, es gibt nicht nur die Kompo­nente des Katastrophenschutzes, der schon angesprochen wurde, sondern es gibt auch diese emotionale dienstrechtliche Komponente.

Wenn ich ein Angehöriger des österreichischen Bundesheeres wäre und ein Minister da wäre, der redlich bemüht ist, Argumente zu finden, sich das aber in der öffentlichen Wahrnehmung eigentlich ganz anders darstellt als das, was er uns täglich erzählt, dann wäre ich wahrscheinlich nicht nur frustriert, ich würde wahrscheinlich auch den Glauben an meine vorgesetzte Dienstbehörde und an das Ministerium im Besonderen verlieren.