Das trifft jetzt nicht nur den „kleinen“ Präsenzdiener, nicht nur den „kleinen“ Zeitsoldaten, nicht nur den „einfachen“ Heeresbediensteten, das trifft auch hochrangige militärische Befehlshaber. Gestern war etwas in der „Kronen Zeitung“ zu lesen. Gerade zwei dieser Landespräsidenten, Entschuldigung, Landesrepräsentanten des österreichischen Bundesheeres, nämlich der Landesmilitärkommandant von Niederösterreich und der Landesmilitärkommandant von Oberösterreich, waren höchst kritisch gegenüber Ihnen, nicht Ihnen als Person, sondern dem Ministerium, und dem von Ihnen momentan eingeschlagenen Weg.
Ich darf kurz zitieren. Militärkommandant Striedinger aus Niederösterreich sagte: „Wir erleben Frustration, große Verunsicherung. Jetzt heißt’s: Wem’s nicht passt, der soll gehen.“
Auch für mich als Personalvertreter, der ja nicht unbedingt dem Militär angehört, ist das eine dienstrechtlich höchst problematische Entwicklung. Kritiker werden mundtot gemacht, denjenigen, die berechtigte Kritik üben, wird nahegelegt, sich einen neuen Job zu suchen. Alles wird nach außen hin schöngeredet, in der internen Kritik, in der internen Aufarbeitung herrschen Totalität und Diktatur. Auch das kann es nicht sein.
Umso bemerkenswerter ist es, dass gerade die Landespolizeikommandanten, wie eben Kommandant Striedinger, mit dieser Sache an die Öffentlichkeit gehen.
Es heißt weiters: „Und es sei zynisch, dem Heer die Höhe der Personalausgaben vorzuwerfen “ – Eben angesprochen auf die finanziellen Mittel, die Sie vermeintlich nicht haben und für die Sie eine Sonderfinanzierung brauchen, auch unter dem Aspekt, dass wir für den Sport – es sei ihm vergönnt – genug Mittel zur Verfügung haben, aber für unser Bundesheer wohl eher nicht so in ausreichendem Maße.
Ich zitiere weiter: „Wenn wir keine Mittel für modernes Gerät erhalten, wird natürlich der Anteil der Personalkosten prozentuell höher.“
Und noch deutlicher wird der Militärkommandant von Oberösterreich. Der sagt nämlich: „Die Organisation des Bundesheeres wird seit Jahren planmäßig kaputtgespart.“
„Planmäßig kaputtgespart“ – das sagt nicht der „kleine“ Wehrdiener, sondern das sagt der Militärkommandant von Oberösterreich. Der muss eigentlich wissen, wovon er redet, denn er trägt auf Landesebene die militärische Verantwortung.
Und es geht noch weiter. Er deutet an – Zitat aus diesem Artikel –, „dass das Heer von der Politik jetzt bewusst ruiniert werde“. – Ein nicht kleiner Vorwurf.
Und – Zitat Raffetseder, Militärkommandant von Oberösterreich –: „So etwas passiert nicht unabsichtlich."
„So etwas passiert nicht unabsichtlich“ – das sagt der Landespolizeikommandant von Oberösterreich. Ah!, der Militärkommandant von Oberösterreich.
Das heißt, es zeigt sich nicht nur für uns als politische Vertreter, dass das An-die-Wand-Fahren des österreichischen Bundesheeres System hat, sondern es wird so auch von den höchsten Repräsentanten des Militärs in den Bundesländern dargestellt. Das stimmt uns sehr bedenklich, und aus diesem Grund darf ich folgenden Antrag einbringen:
Antrag
der Bundesräte Jenewein, Herbert, Brückl, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 60 (6) GO-BR
„Der Bundesrat wolle gemäß § 60 Abs. 6 GO-BR beschließen:
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