BundesratStenographisches Protokoll833. Sitzung / Seite 106

Die Anfragebeantwortung 2803/AB-BR/2014 durch den Bundesminister für Landesver­teidigung und Sport Mag. Gerald Klug wird nicht zur Kenntnis genommen.“

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Ich darf Sie einladen, die Nichtkenntnisnahme dieser Beantwortung der parlamentari­schen Anfrage des Kollegen Jenewein zu unterstützen, und zwar nicht nur aus den inhaltlichen Gründen, die ich Ihnen gerade nähergebracht habe, sondern auch aus dem Ansatz heraus, dass das österreichische Bundesheer und die Angehörigen des österreichischen Bundesheeres eine solche Vorgangsweise, wie man jetzt gerade mit ihnen umgeht, wahrlich nicht verdient haben.

Auch die österreichische Bevölkerung sieht das so, und es würde dem Bundesrat gut­tun, sich – wenn schon nicht mit den Angehörigen des österreichischen Bundeshee­res – zumindest mit der österreichischen Bevölkerung zu solidarisieren und ihr dement­sprechend den politischen Rücken zu stärken. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

15.02

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Der soeben eingebrachte Antrag der Bundesräte Jenewein, Herbert, Brückl, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 60 Abs. 6 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Ver­handlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.02.45

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Kollege Herbert, ein bisschen enttarnend waren deine Worte schon. Denn: Du lebst in deiner Welt der Polizei und hast dich zweimal versprochen, indem du gesagt: Landespolizeidirektor, und nicht: Landesmilitärkommandant. (Zwischenruf des Bundes­rates Herbert.) Und der zweite enttarnende Hinweis in deiner Rede war der, dass es demnächst Personalvertretungswahlen gibt, also auch beim Bundesheer Personalver­tretungswahlen gibt und das natürlich ein willkommener Anlass ist, ein bisschen Klein­geld zu wechseln, so wie man das auf Deutsch sagt.

Die echten Probleme des Militärs und des Bundesheeres sind dir kein großes Herzens­anliegen, denn dafür fehlt dir einfach die Fachkompetenz (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Herbert), und du hast auch keine Dinge angesprochen, die wirklich zu­kunftsentscheidend für das österreichische Bundesheer und dessen Einsatzbereit­schaft sind.

Wenn wir uns die Ausgangslage ansehen, dann müssen wir feststellen, dass wir – und ich beneide den Herrn Bundesminister um diese Aufgabe zurzeit keine Minute – in ei­ner Situation angekommen sind, die objektiv gesehen tatsächlich besorgniserregend ist. Aber man muss schon die historische Entwicklung und die Gründe, warum es so weit gekommen ist, ein bisschen relativieren.

Ich glaube, dass es mir schon zusteht, zu sagen, dass ich als Milizoffizier und Kom­mandant in 20 Jahren schon ein bisschen die Entwicklung des Bundesheeres mitbe­kommen habe.

Wir haben in den siebziger Jahren unter dem Prinzip der Raumverteidigung ein Miliz­heer von 150 000 bis 200 000 Männern – damals nur Männern! – angedacht und dafür die Strukturen aufgebaut und geschaffen. Heute müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich sowohl das Bedrohungsbild als auch die Struktur des Bundesheeres geän­dert haben. Und aufgrund unseres Beitrittes zur Europäischen Union hatten wir auch die Strukturen unseres Heeres anzupassen.