Der Status quo ist auch ein Ausfluss der Volksbefragung. Du hast schon recht, die Österreicher sind stolz auf ihr Heer, auf das Bundesheer, auf die Soldaten, wenn sie beim Katstrophenschutz sind, sie sind aber schon weniger stolz, wenn es darum geht, Beschaffungen durchzuführen. Wir haben ja die Debatten gehört. Aber ich habe den Applaus seitens der Sozialdemokratie nicht ganz verstanden beim Eurofighter, denn gerade die Sozialdemokratie legt immer Wert auf unsere Neutralität. Es gibt keine Neutralität ohne Luftraumüberwachung. Wollen Sie die Luftraumüberwachung mit 15 Segelfliegern machen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Oder wollen wir dem österreichischen Bundesheer ein technologisch hochwertiges Gerät zur Verfügung stellen?
Aber abgesehen von dieser Debatte: Nächstes Jahr ist meines Wissens die letzte Tranche für den Eurofighter fällig, und damit haben wir ab 2016 schon allein auf diesem Gebiet 220, 230 Millionen € mehr im Heeresbudget für Maßnahmen, die unbedingt notwendig sind, zur Verfügung, wie ich hoffe. Der Minister hat es in seiner Anfragebeantwortung klargestellt, nämlich: Vor allem auf dem Gebiet der Luftfahrzeuge, aber auch der Fahrzeuge schlechthin beziehungsweise auch im Bereich der Mannesausrüstung müssen wir neu investieren. Und das müssen wir der Bevölkerung auch zumuten dürfen.
Ich bin guten Mutes, dass auch in Bezug auf die sogenannten Militärmusikkapellen noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Sollte es nicht über das Heeresbudget gehen, dann sind wir kreativ genug, dass wir das vielleicht auf Länderebene lösen können. Das ist, glaube ich, keine Frage des Geldes, sondern vielmehr des Wollens. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die österreichische Heeres- und Strukturreform auf Kosten der Militärmusiken auszutragen und zu argumentieren, das finde ich einfach etwas zu kurz gegriffen.
Ich denke, von den Positionen der Volksbefragung
im Jänner 2013 sind doch einige positive Punkte bereits in Umsetzung.
Einer meiner Söhne hat erst im vorigen Jahr den Wehrdienst in der Kaserne
Aigen abgeleistet, noch dazu als Systemerhalter. Dort wurden die ersten
Neuerungen durchgezogen. Er hat sehr viel Sport gehabt, er hat den
C-Führerschein machen können, der ihm privat angerechnet wird, und er
hat eine tolle Ausbildung im Bereich des Feuerwehrwesens gehabt, um die ihn
jeder Kollege von der freiwilligen Feuerwehr in meiner Heimatgemeinde
inzwischen beneidet. Da haben wir auch objektive Fortschritte bei der
Ausbildung der Wehrpflichtigen erzielt. Aber die Eckpunkte sind noch
umzusetzen. Dazu braucht es natürlich auch Geld, aber in erster Linie
Strukturreformen.
Meine Damen und Herren! Sie wissen aber schon auch, dass wir in Bezug auf unseren Offizierskader natürlich einen Overhead haben, der in Zukunft nicht mehr tragbar ist. Der Herr Minister hat ein Budget, einen Personalkostenanteil von 70 bis 75 Prozent zu verwalten. Ohne neues Dienstrecht und ohne Senkung des Personalkostenanteils kann es also keine effektive Heeresreform geben. Ich hoffe, Sie sind auch in Zukunft bei derartigen notwendigen Lösungen mit Ihrer Stimme dabei.
Ich hoffe, dass es nicht nur Lippenbekenntnisse zum Heer gibt, sondern dass Sie auch dann, wenn es hart auf hart geht, wenn man wirklich Reformen auch in diesen Bereichen angeht, mit uns stimmen werden, damit diese Reformen auch auf einer möglichst breiten Basis durchgeführt werden können.
Von der Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres wurde bereits gesprochen, und ich wage zu behaupten, dass es auch ohne diesen finanziellen Engpass zu deutlichen Reduzierungen bei schweren Waffen gekommen wäre. Wir haben das auch schon in der Vergangenheit gesehen, ich spreche da von Bergepanzern und Haubitzen und solchen Dingen, die wir einfach in der heutigen Zeit aufgrund des Bedrohungsbildes nicht mehr in erster Linie benötigen, sondern wichtig und richtig ist, den Schwer-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite