Wenn wir schon bei dieser Frage sind: Das österreichische Bundesheer als eine Alternative zur Polizei darzustellen, ist in Wirklichkeit eine Ungeheuerlichkeit. Wir haben eine strikte Trennung zwischen Polizei und Bundesheer. Seit wann wollen wir Bundesheer und Polizei wieder zusammenführen? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Nur damit man weiß, wie es eigentlich funktioniert hat: Nach dem Zweiten Weltkrieg wollten die Besatzungsmächte nicht, dass sofort ein Bundesheer aufgestellt wird, ein Militär in Österreich eingerichtet wird. In den Jahren 1948/49 entstanden Alarmbataillone der Gendarmerie, aus denen in den Jahren 1951 und 1952 die B-Gendarmerie entstand. Damals war das noch zusammen, aber das war einmal; von dort sind schon lange weg. 1955 wurde dann das Wehrgesetz beschlossen und im Jahr 1956 wurde das Bundesministerium für Landesverteidigung eingerichtet. Und heute, 2014, sagt man so locker-flockig, das Bundesheer sei eine Alternative zur Polizei. (Bundesrat Herbert: Die Ministerin Mikl-Leitner hat das Bundesheer zum Grenzeinsatz angefordert! Das war keine Idee der FPÖ!)
So steht es ja auch in der Verfassung! Wenn ihr wollt, lasse ich euch eine Kopie des Artikels 79 unserer Bundesverfassung zukommen, dort könnt ihr das nachlesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Herbert.)
Man muss es auch nicht so darstellen, als ob es die erste Reform des österreichischen Bundesheeres gewesen wäre. Bereits 1962 ist die erste Reform des österreichischen Bundesheeres durchgeführt worden. 1972 entstand die umfassende Landesverteidigung. Zwei weitere Änderungen erfolgten in den darauffolgenden Jahren. Die letzte größere Reform betraf die neue Heeresstruktur 1998 und 2000. Also es ist nicht die erste Änderung!
Weil man den Panzerabbau beklagt: Wir haben uns schon vor Jahrzehnten vom Panzerkampf im Marchfeld verabschiedet. (Bundesrat Jenewein: 1996 haben wir 114 gekauft!) Ein bisschen Contenance, worauf Sie immer Wert legen! Als Mitglied des Bundesrates sollte man nicht so herumschreien und sich so entblößen. Also ein bisschen Vorsicht! Ich bin auch nicht so zu Ihnen, wenn Sie hier draußen stehen. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.)
Das sind die Fakten! (Bundesrat Jenewein: 1996 haben wir 114 Panzer gekauft, und Sie sagen, seit Jahrzenten wurden keine gekauft!) Es ist ein Faktum, dass wir diese militärischen Strategien schon lange nicht mehr haben. (Bundesrat Jenewein: 1996 !) Aber dafür müsste man sich ein bisschen informieren, und man sollte auch wissen, wovon man redet.
Zu dem Vorwurf, dass die SPÖ versucht, in Bereich des Bundesheeres, weil die Wehrpflicht nicht abgeschafft wurde, das Ganze umzubringen: Die ÖVP war damals sehr stark für die Wehrpflicht, und es gibt jetzt einen ÖVP-Finanzminister. Also geht auch dieses Argument ins Leere.
Es gibt ganz einfach den Bedarf und daher den Zwang, das Bundesheer anzupassen. Es haben sich die Bedrohungen verändert, und sie verändern sich ständig. Das heißt, es muss sich auch die Struktur des Bundesheeres und es müssen sich auch deren Aufgaben – bis auf jene, die im Artikel 79 B-VG genannt sind – verändern. Wenn wir das nicht machen, dann können wir das Bundesheer gleich ganz auflassen. (Bundesrat Jenewein: Das wollen Sie!) Das wollen wir nicht! (Bundesrat Jenewein: Aber ja!)
Wenn man aber die Bevölkerung so wie Sie verunsichert und – na ja, ich will nicht sagen: Halbwahrheiten verbreitet – es anders darstellt, als es in Wirklichkeit ist, dann werden wir nicht die nötige Zustimmung in unserer Bevölkerung finden, was für das Bundesheer schade ist, denn das Bundesheer ist eigentlich ein wichtiger Bestandteil unserer Republik. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrätin Mühlwerth: Aber nur eigentlich!)
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