BundesratStenographisches Protokoll833. Sitzung / Seite 110

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort er­teile, darf ich sehr herzlich den Parlamentspräsidenten von Bhutan mit seiner Delega­tion bei uns willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Brückl. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.18.25

Bundesrat Hermann Brückl (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Artikel 79 Bun­des-Verfassungsgesetz muss ich jetzt nicht mehr verlesen. Ich brauche auch auf das Wehrgesetz nicht einzugehen, ich will es auch gar nicht vorlesen, aber, Herr Bundes­minister, auf einen Satz in Ihrer Anfragebeantwortung gehe ich ein, nämlich gleich auf den ersten. Da schreiben Sie am Ende dieses Satzes: „ seinen im Art. 79 B-VG nor­mierten Aufgaben im vollen Umfang nachkommen wird.“

Um das „wird“ geht es mittlerweile schon gar nicht mehr, sondern es geht um das Kön­nen, nämlich: Kann das Bundesheer seinen Aufgaben noch nachkommen? Und es geht auch um das Wollen. Und da ist die Frage: Wollen Sie, Herr Bundesminister, das überhaupt noch? Denn in Anbetracht dessen, wie derzeit beim Bundesheer agiert wird, bezweifle ich das, ziehe ich das stark in Zweifel. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie sprechen von Reformen. Wenn ich das Wort „Reform“ höre, da frage ich mich gleich einmal: Was heißt denn „Reform“ überhaupt? – Unter einer Reform versteht man eine große planmäßige Umgestaltung von bestehenden Verhält­nissen.

Das Einzige, was jetzt noch überbleibt, ist das Planmäßige. Das wurde heute schon gesagt, nämlich als der Militärkommandant von Oberösterreich, Generalmajor Raffets­eder, zitiert wurde, der gemeint hat, das Bundesheer wurde „planmäßig kaputtgespart“. Und wir haben heute gehört, dass in der letzten Zeit das Haushaltsbudget für die Lan­desverteidigung Jahr für Jahr verkleinert wurde.

Heute liegen wir bei etwa 0,55 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung unseres Lan­des, und das ist zu wenig. Ich glaube aber, da sind wir uns auch einig, Herr Bundesmi­nister: Wenn das Bundesheer funktionieren soll, dann ist das zu wenig. Ich darf hier auch darauf hinweisen, dass zum Beispiel Länder wie Schweden oder Finnland gerade dabei sind, ihren Verteidigungshaushalt zu erhöhen.

Ich möchte aber auch – weil es mir jetzt gerade hineinpasst und es heute in Wirklich­keit von jedem Redner schon angesprochen wurde – einen Satz zum Eurofighter sa­gen: Es war ein Fehler, dass wir damals kein Sonderbudget gemacht haben. Diese Eurofighter wurden in das Haushaltsbudget der Landesverteidigung hineingenommen, und das war falsch. (Bundesrat Todt: Wer war damals in der Regierung?)

Beispiele, welche Probleme uns hier in Zukunft erwarten werden, gibt es viele. Ich darf hier wiederum auf Beispiele zurückgreifen, die nicht von mir stammen, sondern die von hohen Militärs genannt wurden.

Die Hubschrauberflotte – Herr Bundesminister, Sie haben es angesprochen –: Die Alouette, die Bell werden in etwa fünf bis sechs Jahren, bis 2020, das Ende ihrer Le­bensdauer erreichen, die Black Hawks brauchen innerhalb der nächsten zwei Jahre ei­ne Generalüberholung – 80 Millionen € in etwa. Da wird es Geld brauchen – und wenn dieses Geld nicht kommt, dann wird es finster ums Bundesheer. Es ist so, dann wird es finster.

Gerade die Militärkommandanten aus Niederösterreich und Oberösterreich haben in Pressegesprächen teils dramatische Beispiele gegeben. Da geht es etwa darum, dass man in Niederösterreich sagt, man könne nicht mehr garantieren, dass man – gerade