BundesratStenographisches Protokoll835. Sitzung / Seite 11

Herr Kommissar Hahn, Ausbau und Stärkung der demokratischen Strukturen gehören auch zu Ihrem Ressort. Ich bin überzeugt davon, Demokratie funktioniert nur ohne Gewalt. Junge Menschen müssen lernen und erleben, dass demokratische Prozesse nicht durch Anwendung von Gewalt funktionieren, sondern durch Verhandeln, Zuhören, Argumentieren, Kompromisse finden – durch Wertschätzung.

Wer das nie erleben und erfahren durfte, wird schwer eine demokratische Grund­gesinnung entwickeln können. Ich würde mich daher besonders freuen, wenn Sie dieses Thema in Ihren Wirkungsbereich mitnehmen könnten, Initiativen auf euro­pä­ischer Ebene unterstützen, aber auch alle Mitgliedsländer und Anwärterländer der EU nach Ihren Möglichkeiten dazu anstoßen würden, bei der Lösung des Problems „Gewalt an Kindern“ eine aktive Rolle zu spielen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zelina.)

12.43

Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. Ich erteile es ihr.

 

12.44.06

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Kommissar! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Professor Schambeck! Der EU-Ausschuss des Bundesrates – auch als europakritische Partei kann man dem Bundesratsausschuss in EU-Angelegenheiten sehr viel abge­winnen; auch wenn wir unterschiedliche Zugänge haben, wie wir heute bei der Pressekonferenz schon festgestellt haben. Die Regierungsparteien sehen nämlich alles, was aus der Europäischen Union kommt, sehr positiv und sagen, dass man ein Schreiben nach Brüssel schicken muss, falls ein Teil nicht gut ist. Wir sehen es von Haus aus kritisch und sagen, dass wir da den Beweis, das immer schon gewusst und quasi einen Punkt mehr auf unserer Stricherlliste haben. Das hindert uns aber nicht daran, uns dort konstruktiv einzubringen und den EU-Ausschuss als ein wichtiges Instrument für die Vertretung der Länder zu betrachten. Als Länderkammer sind wir nun einmal für die Vertretung der Länder zuständig.

Was uns nicht so erfreut oder weshalb wir heute nicht diese Glückmomente, wie manch andere, erleben, ist, dass dieser Tage fünf Jahre Lissabon-Vertrag gefeiert wird. Wir sind dem bei dessen Einführung schon kritisch gegenübergestanden und haben ihn abgelehnt – wie wir meinen, zu Recht –, und fünf Jahre danach sehen wir uns in diesem „zu Recht“ auch noch bestätigt.

Der Lissabon-Vertrag, der zum Beispiel in seinem Vertragswerk festgelegt hat, dass man die Schulden anderer Länder nicht übernimmt, hat dazu geführt, dass wir Ret­tungs­schirme und Haftungsschirme übernommen haben. Wir haben Milliarden einge­zahlt und haften für andere Milliarden, ohne dass die Bevölkerung der betroffenen Länder und schon gar nicht die eigene Bevölkerung, die Lohn- und Vermögensverluste in Kauf nehmen musste, irgendetwas davon gehabt hätte. Das sind reine Bankenret­tungsaktionen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist für uns also kein Grund zur Freude.

Wenn Sie, Herr Kommissar Hahn, sagen, die Welt schaut nach Europa – bis jetzt haben wir immer gehört, ganz Europa schaut nach Österreich, und jetzt schaut die ganze Welt nach Europa –, dann stellt sich für mich und übrigens auch für meinen Kollegen Jenewein automatisch die Frage, wo die jetzt genau hinschauen: in den Norden oder eher in den Süden? – In Europa ist nicht alles so „Happy Pepi“, dass man sagen kann, die ganze Welt schaut sich da etwas Positives ab. Man sollte das viel­leicht einmal konkretisieren.