führen und dafür einzutreten. Aber ich befürchte auch, dass das nicht so schnell umgesetzt werden kann, wie wir uns das wünschen würden, wenn wir in Österreich schon mit neun Bundesländern zum Teil Probleme in diesem Bereich haben. Des Weiteren, denke ich, muss man sich auch im Klaren darüber sein, dass sich höchstwahrscheinlich auch die Dauer der Verfahren wieder länger hinziehen wird.
Da die Grundversorgung in der Bundesrepublik Deutschland, in Österreich oder außerhalb der EU auch in der Schweiz auf einem relativ guten Niveau liegt, kann ich mir auch nur schwer vorstellen, dass selbst bei einem Gleichziehen auf EU-Ebene dieses Niveau in anderen Ländern erreicht werden könnte.
Auch in meiner Heimatgemeinde, in Judenburg, und der westlichen Obersteiermark werden jetzt im Dezember und im Jänner 2015 knapp über 100 Kriegsflüchtlinge in Privatquartieren untergebracht werden. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, festzuhalten, dass es sich um normale Menschen handelt, die vor Mord und Totschlag geflüchtet sind und hier ein sicheres Überleben für ihre Familien und für sich ermöglichen wollen. Gegen diese Menschen liegt in dem Sinn auch nichts vor, es wird nicht ermittelt oder Ähnliches.
Ich bin auch nicht blauäugig und sage, es ist immer alles eitel Wonne. Natürlich wird das eine oder andere – unter Anführungszeichen – „schwarze Schaf“ dabei sein. Das liegt auch in der Natur der Sache. Wir haben aber auch die Rechtsmittel, Probleme abzustellen, sollten welche auftreten. Was mich allerdings schon sehr aufbringt und aufregt ist die Tatsache, dass die Freiheitlichen, in meinem Fall die regionale FPÖ mit dem Kollegen Nationalratsabgeordneten Zanger an der Spitze, noch nie einen Lösungsansatz auf den Tisch gelegt haben, sondern nur immer weiter Öl ins Feuer gießen. In jeder Aussendung der Freiheitlichen lese ich immer nur diesen Gleichklang: „Asylwahnsinn“, „Bettlermafia“, „kriminelle Machenschaften“ – diese Begriffe werden laufend verwendet.
Wenn ich nur diesen Eintrag auf Kollegen Zangers Facebook-Seite lese (der Redner hält eine ausgedruckte Seite in die Höhe): „Asylwahnsinn, Bettelmafia ... Wir Murtaler wehren uns!“ – Jedes Mal dieser Gleichklang! Oder auch ein Zitat von Kollegen Nationalrat Zanger aus den „Obersteirischen Nachrichten“:
„Immer, wenn wieder in irgendeiner Gemeinde ein Asylantenheim eröffnet wird, muss man sich aber die untrennbare Frage stellen: Handelt es sich hierbei wirklich um Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge, die Schutz brauchen? Oder wird eine kostenlose Herberge für Kriminelle, Tachinierer und Wirtschaftsflüchtlinge in Betrieb genommen und Leuten, die in ihrer Heimat ganz offensichtlich nicht arbeiten wollen und in die österreichische soziale Hängematte flüchten?“
Das jedes Mal miteinander zu verknüpfen (Bundesrätin Mühlwerth: Was ist da falsch daran!?), ist nicht Teil der Problemlösung, das macht die Problematik einfach umso schwieriger. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) – Na, die FPÖ ist kein Teil der Problemlösung. Ihr seid ein Teil des Problems und ihr schürt permanent und ewig diese Ressentiments.
Ich bin überzeugt davon, dass nicht immer alles superglatt ablaufen wird, aber die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, ärgert mich, und man hat ... (Bundesrätin Mühlwerth: Das stört aber nur euch, weil die Bevölkerung gibt uns recht! Und darum geht es!) – Na, es gibt auch sehr viele in der Bevölkerung ... Natürlich ist es ein kontroverses Thema, aber ihr bildet es euch ein und ihr macht auch jedes Mal ein Problem daraus, aber ihr habt noch nie einen Lösungsansatz gebracht. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist ja nicht wahr!) – Ist so. (Bundesrätin Mühlwerth: Stimmt ja nicht! ... weil du unaufmerksam bist!) Und wenn man sich die Diskussion anschaut, hat man
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