halt auch den Eindruck, dass es manchmal so ist, dass der Bund das Problem an die Länder weiterschiebt und die Länder das Problem an die Kommunen weiterschieben.
Ich kenne viele Bürgermeister, die auch bereit wären, Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in ihrer Heimat unterzubringen, natürlich auch unter der Prämisse einer gewissen Verhältnismäßigkeit im Vergleich zur Einwohnerzahl. Das Beispiel Steinhaus am Semmering ist halt kein klassisches Beispiel einer Unverhältnismäßigkeit selbst gewesen. Schön wäre es allerdings auch, wenn Gemeinden etwas früher eingebunden werden könnten, um die Bevölkerung informieren zu können, um ihre Ängste aufzunehmen. Man könnte sie mit ins Boot holen, sie miteinbinden, oder zum Beispiel als Gemeinde mithelfen, eine Tagesbetreuung mitzuorganisieren. So wären die Gemeinden nicht gezwungen, nur auf Gerüchte und irgendwelche Behauptungen reagieren zu müssen.
Das geht in meinem Fall sogar so weit, dass in einem Judenburger Stadtteil nach einem Aufruf von Ihnen, Frau Ministerin Mikl-Leitner – dass, wenn jemand Privatquartiere hat, diese zur Verfügung stellen möchte und sich melden soll –, Leute auf mich zugekommen sind, das missverstanden und gesagt haben: Ich werde gezwungen, mein Haus, oder einen Teil meiner Wohnung zur Verfügung zu stellen.
Dieser Bereich, also alles, was mit Flüchtlingen und Asyl zu tun hat, sorgt immer wieder sehr stark für Gerüchte und auch irgendwelche Geschichten, die dann herumschwirren.
Meines Erachtens steckt leider hinter dem Thema Asyl und Flucht oftmals auch die Thematik des Menschenhandels und von kriminellen Machenschaften von Schiebern. Ich denke dabei zum Teil an Verbrechen, die sich im Mittelmeer ereignen, wo Flüchtlinge auch über Bord geworfen werden, wenn die Küstenwache irgendwo am Horizont auftaucht.
Ich glaube, das Thema selbst ist einfach zu ernst, um damit irgendwelche parteitaktischen Spielchen zu machen. Ich bin auch der Meinung, dass wir den Zugang zum Arbeitsmarkt mit allen Vor- und Nachteilen ganz offen diskutieren sollten, aber ich finde nicht, dass das ein Tabuthema sein sollte. Wir haben auch die völkerrechtliche und menschliche Verpflichtung, die Menschen, die um ihr Überleben gekämpft haben, zu beschützen, ihnen Schutz zu gewähren, und ich würde mir wünschen, dass hier alle Parlamentsparteien an einem Strang ziehen würden. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zelina.)
9.23
Präsidentin Ana Blatnik: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Herbert. – Bitte.
9.23
Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf diese heutige Aktuelle Stunde zu Beginn zum Anlass nehmen, jener Kollegin und jenem Kollegen, die vergangene Woche in Ausübung ihres Dienstes im Zuge von Verkehrsunfällen schwer verletzt wurden, meine Anteilnahme aussprechen. Ich darf erinnern: Es gab einen schweren Verkehrsunfall, wobei ein Funkwagen der Polizei von einem betrunkenen Fahrzeuglenker gerammt wurde, und eine 24-jährige Kollegin dabei schwer verletzt wurde, und einen Fall – erst vergangenes Wochenende in Fischamend –, als ein 50-jähriger Polizist, der dort Absperrungsmaßnahmen im Zuge eines Umzuges durchführte, ebenfalls von einem Fahrzeuglenker niedergestoßen wurde.
Beide wurden schwer verletzt, beiden wird wahrscheinlich zukünftig der Polizeidienst aufgrund der Verletzungen und deren Nachfolgewirkungen verwehrt bleiben. Ich möchte ihnen hier meine Anteilnahme aussprechen, und auch meine Anerkennung für
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite