ihre dienstlichen Leistungen und ihnen – auch namens meiner Fraktion – die besten Genesungswünsche übermitteln. (Allgemeiner Beifall.)
Zum Thema selbst: Da kommen die üblichen Plattitüden von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von Rot-Schwarz. – Einmal mehr ist es die FPÖ, die zeigt, wie es tatsächlich um die Asyl- und Fremdenpolitik in unserem Land bestellt ist, die Realitäten aufzeigt, die sich hier als Mahnerin im – ich sage einmal – manchmal sehr oberflächlichen Umgang mit dem Thema Asyl- und Fremdenrecht zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung immer wieder der Diskussion stellt. Einmal mehr kommen von Ihnen die üblichen Vorhalte, die jeglicher Grundlage entbehren. (Bundesrat Füller – den vorhin gezeigten Ausdruck in die Höhe haltend –: Das ist oberflächlich!)
Ein kurzer Blick in die Statistik gibt mir recht. Wir haben, wenn wir uns die Asylanträge von heuer, nämlich von Jänner bis Oktober, anschauen, einen Zuwachs von plus 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr. (Bundesrat Schreuder: Es ist nämlich Krieg! Das wissen Sie schon!?) – Sie kommen schon noch dran, Kollege Schreuder, seien Sie nicht nervös, Sie kriegen noch Ihre Chance. (Bundesrat Schreuder: Sie wissen, dass Krieg ist!?) – Natürlich, Sie wissen es auch, aber lassen Sie mich ausreden, dann erkläre ich Ihnen, was eigentlich Sache ist. Passen Sie gut auf, dann können Sie noch etwas lernen!
Der Zuwachs von 34 Prozent bedeutet: Die Mär, dass die überwiegende Anzahl an Flüchtlingen, die zu uns kommen, arme Familien sind, und hier unbedingt schutzbedürftig sind, ist widerlegt, weil nämlich zwei Drittel dieser Flüchtlinge ausschließlich Männer und ein Drittel Frauen sind, Familien sind ein unterschwelliger Bereich.
Wenn wir uns den Schlepperbericht 2013 anschauen – den letzten aktuellen Bericht, der hier seitens des Ministeriums vorliegt –, dann können wir daraus ableiten, dass wir mit dieser Zunahme der Asylaktivitäten – bedingt natürlich, und da gebe ich Ihnen schon recht, Herr Kollege Schreuder, durch die Kriegsverhältnisse in anderen Kontinenten (Bundesrat Schreuder: So weit weg ist das auch wieder nicht!) – auch wahrnehmen müssen, dass auch das kriminelle Schlepperunwesen das sehr gut und günstig ausnützt, um seinen kriminellen Machenschaften nachgehen zu können.
Es gab im Vorjahr insgesamt eine Steigerung im Schlepperkriminalitätsbereich um 13 Prozent. Schaut man sich hier die Entwicklung genauer an, nämlich: Wie viele Flüchtlinge kommen aus Syrien und wie viele kommen aus anderen Ländern?, dann sieht man, dass es schon eine schwungvolle Kriminalitätsentwicklung gibt, die diese problematischen und zugegebenermaßen auch durchaus schwierigen Verhältnisse auf krimineller Ebene für uns sehr negativ ausnützt.
Was ich damit sagen will ist – auch um den Kreis mit den Vorhaltungen gegenüber der FPÖ hier zu schließen –, dass wir es nicht mit einer illusionistischen und sozialromantischen Problematik zu tun haben, dass wir halt ein paar armen Flüchtlingen helfen müssen. Ich bin bei Ihnen, dass jeder, der aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention Schutzanspruch hat, diesen Schutz temporär und kurzfristig auch bekommen soll. (Bundesrat Schreuder: Dann lesen Sie sie einmal!) Das bedeutet aber nicht, dass jeder, der bei uns aufzeigt und sagt: Asyl!, sofort und automatisch ein Bleiberecht für die nächsten Generationen bekommt. Das heißt es nicht!
Das kann es auch nicht heißen, vor allem, wenn wir uns vor Augen halten, dass wir uns in Österreich schon jetzt in einer außerordentlich schwierigen sozialen Lage befinden, die wir finanziell kaum mehr gestalten können. Wir erfahren, dass seitens des Finanzministers angedacht wird, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um Defizite abzudecken, wir wissen, dass laut Sozialminister Hundstorfer Sozialleistungen gestrichen werden sollten oder müssten, dass wir einen finanziellen Ausgleich finden müssen, um die Pensionen sicherzustellen und andere Sozialleistungen grundsätzlich
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