BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 15

zu erhalten. – Da frage ich mich schon, ob es fair und gerecht der österreichischen Bevölkerung gegenüber ist – und da spreche ich Sie an, Kollege Füller –, dass man sagt: Wir schütten das Füllhorn über alle Zuwanderer aus und die eigene Bevölkerung bleibt auf der Strecke. – Das kann es nicht sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Füller.)

Ich bekenne mich auch namens meiner Fraktion dazu, dass wir dem Grundsatz folgen: Auf die eigenen Leute sollte man immer zuerst schauen! – So schaut es aus.

Wenn wir schauen – da das auch angesprochen wurde –, wie diese Asylpolitik, die Fremden- und Asylpolitik der vergangenen Jahre, aber auch insbesondere in der letzten Zeit abgelaufen ist, wie hier versucht wird, die Bevölkerung – ich will nicht sagen: überfahren – doch einigermaßen zu „beglücken“, indem man einfach, ohne viel Absprache mit den Gemeinden, ohne mit der Bevölkerung den Konsens zu suchen, quotenmäßig Asylströme zuteilt.

Stichwort „Semmering“ – das von Ihnen, Kollege Perhab, aber auch vom Kollegen Füller bereits angesprochen wurde –: Das zeigt, dass es genau der falsche Weg ist, den wir auch immer wieder kritisieren. Ich verstehe schon, dass Ihnen das nicht gefällt, KollegInnen von Rot und Schwarz, aber auch von Grün, denn wer wird schon gerne für die eigenen Fehler kritisiert, die noch dazu so offensichtlich sind, dass die Bevölkerung dem politischen Gegenüber – in dem Fall: der FPÖ – auch in zunehmendem Maße immer mehr recht gibt.

Aber bleiben wir am Boden der Realität! Wenn man hier einen realistischen, einen guten politischen Zugang finden will, dann geht das nicht ohne Einbindung der Bevöl­kerung. – Zum einen.

Zum anderen bedarf es aber auch zunehmender polizeilicher Ressourcen, die es ermöglichen, diese Vielzahl an administrativen, aber auch sicherheitspolizeilichen Auf­gaben zu bewerkstelligen. Wir haben das Problem, dass zwar in Tageszeitungen Werbungen geschalten werden: Kommt zur Polizei!, es aber ohnedies eine hohe Dichte an Polizeischülern gibt. Um heute bei der Polizei aufgenommen zu werden, muss man im oberen 10-Prozentbereich der möglichen Leistungspunkte sein. Das heißt, es gibt ohnedies einen guten Zulauf zur Polizei. Das Problem ist nur: Es sind keine Planstellen, keine zusätzlichen Arbeitsplätze für die Leute vorhanden, die sich bei der Polizei bewerben.

Da wir wissen, dass hier aufgrund der Überalterung bei der Exekutive in den nächsten Jahren ein sehr großer Personalaustausch stattfinden wird, und wir das ob der Prob­lematiken, die gerade im Fremden- und Asylbereich auf uns zukommen werden, wis­sen – auch zukünftig, weil ja die Krisengebiete nicht weniger, sondern eher mehr werden –, dann würde ich sagen: Es gibt hier nur zwei logische Lösungsansätze.

Der eine ist: Mehr Personal über mehr Planstellen, also mehr Köpfe. Das heißt, es soll keinen Personalaustausch zwischen Pensionierungen und jenen, die neu aufgenom­men werden, geben, sondern mehr Köpfe; mehr Personen, die faktisch die Arbeit erledigen.

Frau Bundesminister! Wenn Sie sagen, es gibt jetzt mehr Polizeibedienstete als noch vor zehn Jahren, dann gebe ich Ihnen insofern recht, dass wir zwar einen Personal­zuwachs von 0,5 Prozent hatten, aber dieser Personalzuwachs in erster Linie in Ihrem Kabinett und den nachgeordneten Zentralstellen zu finden ist, und nicht draußen auf der Straße, nicht in der Polizeiinspektionen und nicht in der exekutiven Außendienst­gestaltung. Vom Personalaustausch in den SOKOs zwischen den PIs will ich gar nicht erst reden, weil das eine andere Geschichte ist, denn dort wird einfach Personal hin-