und hergeschoben, ohne einen effektiven Mehrwert zu haben. Das heißt: Wir brauchen mehr Personal.
Und wir brauchen gesetzliche Maßnahmen, um die Schlepper- und auch Asylströme zu kanalisieren – Stichwort „Grenzkontrollen“.
Bei der letzten Sitzung habe ich einen Antrag eingebracht, den auch – nachgewiesenermaßen aufgrund von Zeitungsmeldungen und Medienberichten – die Mehrheit aller Landeshauptmänner und Landeshauptmann-Stellvertreter in Österreich unterstützt. Sie haben ihn abgelehnt. Das müssen Sie sich eh selber mit Ihren Landeshauptmännern oder Landeshauptmann-Stellvertreter ausmachen – ist nicht mein Problem. (Bundesrat Füller: Das machen wir schon!) Aber so viel zum Thema, weil es heißt, wir hätten keine Lösungsansätze.
Wir haben die richtigen Lösungsansätze, wir hätten die richtigen Antworten und wir haben auch die Lage richtig erkannt. Was Sie nicht erkennen wollen ist, einzugestehen, dass Sie in der Vergangenheit die falschen politischen wie auch sicherheitspolizeilichen Schritte gesetzt haben und dieses Problem eigentlich erst zu diesem Problem haben werden lassen, das wir heute haben. Das ist meine Kritik an Ihnen, und ich darf Sie einladen: Gehen Sie in sich, sonst wird Sie der Wähler einer fürchterlichen Strafe unterziehen! Und das kann es wohl – auch in Ihrem Sinne – nicht sein. Also arbeiten Sie für die Zukunft, für unser Land! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bundesräte Füller und Mayer.)
9.34
Präsidentin Ana Blatnik: Nun gelangt Herr Bundesrat Schreuder zu Wort. – Bitte.
9.34
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich gerade in einer Asyldebatte immer ein bisschen strafverschärfend, nach der Freiheitlichen Partei reden zu müssen. Nur so viel, Herr Kollege Herbert: Sie haben jetzt so viele Themen durcheinandergebracht, dass ich glaube, Sie kennen sich nicht wirklich aus, denn Asylwerber und Asylwerberinnen und Zuwanderung sind schon einmal zwei Paar Schuhe. Das sind zwei verschiedene Dinge. (Bundesrat Füller – in Richtung FPÖ –: Das haben Sie noch nie verstanden! – Gegenrufe bei der FPÖ.) Kriminalitätsbekämpfung und Asylpolitik sind zwei völlig verschiedene Dinge.
Ich halte es für einen großen Fehler – und das sage ich schon auch in aller Deutlichkeit –, dass Asylpolitik – das ist jetzt nicht gegen Sie persönlich gerichtet, Frau Ministerin Mikl-Leitner – im Innenministerium angesiedelt ist. Genau dann werden wir immer wieder diese Verwirrung, die auch von der FPÖ immer in die Debatte geworfen wird, dass es sich bei Asylpolitik um eine innenpolitische, sicherheitspolitische Frage handeln würde, einfach weiterführen. (Bundesrat Krusche: Was schlagst denn vor? – Verkehrsministerium?!) Das halte ich für hochproblematisch, denn im Grunde genommen geht es hier um so etwas wie Menschlichkeit und Solidarität.
Es geht um Menschlichkeit und Solidarität gegenüber diesen Menschen, die vor Not, vor Unterdrückung, vor politischer Verfolgung, vor Krieg ... (Bundesrätin Mühlwerth: Und die, die vortäuschen! Da gibt es genügend Leute, die das vortäuschen!) – Ich weiß nicht, Frau Kollegin, ob Sie jemals kurdische Flüchtlinge aus Syrien getroffen haben. Ich habe es. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Vor kurzer Zeit hatte ich mit kurdischen Flüchtlingen aus Homs interessante Treffen. Die sind in Erzberg untergebracht und relativ verzweifelt, und sie wissen auch nicht, wohin es nachher gehen wird. – Ja, es sind sehr viele junge Männer dabei, weil sie gar keine andere Chance mehr hätten, nach Europa zu kommen als unter Lebensgefahr in
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