BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 17

Booten. Sie haben die Hoffnung, wenn sie hier ankommen, dass sie irgendwann ihre Familien, die in Zeltlagern irgendwo in Jordanien oder in der Türkei sind, wieder treffen und hierher holen können. Das ist die Realität, mit der ich in diesen Gesprächen konfrontiert war. In welcher Not Menschen hier handeln, das sind Realitäten, die Sie offenbar nicht kennen.

Wenn die Freiheitliche Partei immer wieder sagt – da können Sie noch so sehr raun­zen, Frau Kollegin Mühlwerth –: Wir sind die Kämpfer gegen Islamismus!, dann halte ich es für unfassbar, dass Sie die Menschen, die vor dieser Barbarei fliehen, nicht aufnehmen wollen. Solange Sie das nicht tun, sind Sie vollkommen unglaubwürdig – in jeder Hinsicht. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Sie haben zu Recht gesagt, dass natürlich auch in Österreich gespart werden muss, dass auch wir in Österreich im sozialen Bereich Probleme haben. Aber wenn wir uns dann einmal vergegenwärtigen, wo die meisten Flüchtlinge, global gesehen, leben, dann sind es die armen Länder, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Das soll hier auch einmal deutlich gesagt werden. Wenn in einem Land wie im Libanon – das so groß ist wie Oberösterreich und wo 4,5 Millionen Menschen leben – 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen werden, dann ist Solidarität global und auch die Solidarität Europas gefragt. Da ist aber auch die Europäische Union als Gesamtes gefordert. (Bundesrat Krusche: Wie viel nimmt Saudi-Arabien auf? Wie viele nehmen die Emirate auf?)

Also ich bin kein Sprecher der saudi-arabischen Regierung, das wissen Sie. Und ich würde mir auch wünschen, dass Saudi-Arabien als reiches Land mehr Flüchtlinge aufnehmen würde. Allerdings würden dann zum Beispiel Menschen, die vor dem Islamismus fliehen, in ein Land fliehen, das genau dieses System hat, vor dem sie fliehen. Also sorry, ich verstehe, dass die Flüchtlinge, die vor der IS fliehen, nicht nach Saudi-Arabien gehen wollen. Wenn Sie außenpolitisch ein bisschen Ahnung haben, dann machen Sie solche Zwischenrufe nicht. Das zeigt ja einmal mehr, mit welcher Dummheit wir in dieser Debatte konfrontiert sind. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrätin Mühlwerth: Der Einzige, der eine Ahnung hat, ist der Herr Schreuder! – Zwischenruf des Bundesrates Krusche.)

Die Europäische Union ist als Gesamtes gefordert. Meine Kollegin, Frau Reiter, hat vor zwei Tagen völlig zu Recht gesagt, dass sich die Frage stellt, ob 25 Jahre nach dem Mauerfall Europa rund um sich herum eine neue Mauer baut – und eine dieser „Mauern“ verläuft durch das Mittelmeer. Über das Mittelmeer fliehen die meisten Men­schen, auch die Syrien-Flüchtlinge, nebenbei bemerkt. Wir haben auch das große Problem, dass sie erst um Asyl ansuchen können, wenn sie mit beiden Beinen auf europäischem Boden stehen. Das ist das große Problem, das wir haben, und da muss dringend umgedacht werden. Wir müssen den Leuten schon viel früher helfen können, um die Menschen gerecht in Europa aufzuteilen. Auch das ist sicherlich eine große Herausforderung.

Meine Damen und Herren, wir haben jetzt von der Landeshauptleutekonferenz eine sogenannte Lösung präsentiert bekommen, neue Verteilerzentren, wobei wir noch nicht wissen, ob es sechs, sieben oder acht sein werden, und ich muss hier schon auch sehr skeptisch sagen, dass ich mir nicht sicher bin, ob tatsächlich  Ein Verteilerzentrum schafft noch keinen Schlafplatz, das muss man einfach so deutlich sagen, und es hilft uns in der wahren Not, die wir haben, genug Schlafplätze zu finden, nicht wirklich.

Wir kennen das auch von unserer grünen Landesrätin in Salzburg, die verzweifelt auf der Suche nach Schlafplätzen in den Gemeinden ist. Sie ist mit folgendem Problem konfrontiert: Kaum sind irgendwo – und sind es nur 20 – Zimmer im Gespräch, steht