Parlamentarische Materialien

schon ein FPÖ-Gemeinderat dort, mit irgendeiner Bürgerinitiativenliste, freut sich auf die Wählerstimmen: Ah, da hetze ich wieder wunderbar gegen Migrantinnen und Migranten oder in diesem Fall gegen Asylwerber und Asylwerberinnen! – Die Bürgermeister bekommen Angst, und will eine Gemeinde irgendwo AsylwerberInnen unterbringen, heißt es: Bloß nicht in der eigenen Gemeinde!

Man muss aber auch – und das finde ich wichtig – in der öffentlichen Diskussion die positiven Beispiele stärker in den Vordergrund rücken, die Orte, in denen es funktioniert. Hier seien ein paar Gemeinden genannt – nur beispielhaft, es gibt mehr –, die wirklich hervorragend agieren, sei es Neudörfl im Burgenland, sei es St. Gilgen in Salzburg, sei es Altmünster in Oberösterreich oder sei es auch Wien, das sich besonders stark für Asylwerber und Asylwerberinnen engagiert.

Zur Frage, ob Arbeit für Asylwerber und Asylwerberinnen möglich sein soll, sei hier schon auch deutlich gesagt: Eines der Ressentiments der Bevölkerung gegenüber Asylwerbern und Asylwerberinnen liegt natürlich auch darin, das muss man ganz offen sagen, dass sie nichts tun dürfen. Da kommt dann dieses Bild, da kommt zum Beispiel die Freiheitliche Partei und spricht beispielsweise von der sozialen Hängematte, obwohl diese jungen Männer voller Tatendrang alles andere tun wollen als Nichtstun.

Meine Damen und Herren, es ist erstaunlich – wenn man mit den Flüchtlingen spricht –, mit welch hoher Qualifikation viele Menschen hierher kommen, mit welch hoher Ausbildung Menschen hierher kommen, mit welcher Fachausbildung Menschen hierher kommen, die die Wirtschaft eigentlich sogar händeringend sucht – und sie dürfen nichts tun, auch weil die Verfahren nach wie vor zu lange dauern; sie sind zum Nichtstun mehr oder minder verdonnert.

Herr Kollege Herbert, man sollte die Zahlen tatsächlich auch in Relation setzen. Es ist schon richtig, dass im Vergleich zu den vorigen Jahren die Anzahl der Asylwerber und Asylwerberinnen wieder angestiegen ist – was ja logisch ist, wenn wir an die Konflikte, etwa jetzt im Nahen Osten, denken. Allerdings sei hier auch Folgendes gesagt: 2014 gab es zum Beispiel 19 374 Anträge – und jetzt vergleichen wir das einmal mit viel früher, 2002 beispielsweise, da waren es 39 000 Anträge. Also in diesem Vergleich sind es heuer 20 000 Anträge weniger; auch deswegen, weil es damals, das wissen wir auch, in Wirklichkeit mehr Krisenherde gab – im Irak, in Afghanistan, in Tschetschenien und so weiter – als jetzt.

Krisenherd ist derzeit der Bereich, der von dieser schrecklich barbarischen ISIS dominiert wird, und wenn die Freiheitliche Partei gegen den Islamismus und gegen die ISIS ist, dann sollten Sie die Flüchtlinge, die von dort fliehen, tatsächlich mit offenen Armen empfangen. Wenn Sie es nicht tun, sind Sie unglaubwürdig. Ich finde, wir als konstruktive Kräfte in dieser Republik – ganz egal, ob es sich um Religionen handelt, um religiöse Einrichtungen, um NGOs, um Parteien –, sollten hier auch ganz klar sagen, wir sind die Stimme der Menschlichkeit – und wir sind mehr in diesem Land als die Stimme der Unmenschlichkeit! (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

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BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 18