gebieten ist dramatisch und wird leider auch in den nächsten Monaten und Jahren dramatisch bleiben. Daher können wir uns leider nicht auf eine Entspannung einstellen, sondern die Herausforderung bleibt letztendlich bestehen.
Die Herausforderung bleibt bestehen, weil tagtäglich Tausende von Menschen den Weg nach Europa suchen, vor Vergewaltigung, vor Verfolgung und vor Ermordung fliehen. Da gibt es einige Herausforderungen, zum einen, was die Behörde betrifft. Es müssen Tag für Tag Asylanträge geprüft werden, entschieden werden, und da sage ich ein herzliches Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, wo alleine im letzten Monat 2 400 Asylentscheidungen, Statusentscheidungen getroffen worden sind. Das ist die beste Bestätigung dafür, dass dieses neue Amt auch tatsächlich funktioniert, und damit es auch weiterhin funktioniert, haben wir jetzt das Personal um 87 Mitarbeiter aufgestockt.
Das ist auch wichtig und notwendig, denn in den letzten Wochen haben durchschnittlich 720 Personen einen Asylantrag in Österreich gestellt, letzte Woche waren es sogar 1 000 Asylanträge, die es nun zu bearbeiten gilt. Daher ein Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bunderates Zelina.)
Ich darf mich aber nicht nur bei den Mitarbeitern der Behörde bedanken, sondern vor allem auch bei den Landeshauptleuten, die bei der letzten Landeshauptleutekonferenz unserem neuen Konzept zur Neustrukturierung der Grundversorgung zugestimmt haben. Wir haben im Sommer seitens des Bundesministeriums für Inneres ein neues Konzept betreffend die Grundversorgung präsentiert, mit dem Ziel, einen sogenannten Automatismus einzuführen, damit in Zukunft die Quote auch tatsächlich von allen Bundesländern erfüllt wird.
Wie soll das neue System ausschauen beziehungsweise was ist das Ziel? – Wir wollen auf alle Fälle die Erstaufnahmezentren Thalham und Traiskirchen entlasten. Sie alle wissen, dass dort alle Plätze, die zur Verfügung stehen und die eine humanitäre Unterbringung möglich machen, auch wirklich voll und ganz ausgelastet sind. Gerade mit dem neuen System wollen wir Traiskirchen und Thalham entlasten und vor allem unnötige Transfers verhindern.
Jetzt werden sich die einen oder anderen von Ihnen die Frage stellen, wie denn das gehen soll. Das kann man erklären, indem man sich vor Augen führt, wie das System jetzt funktioniert: Egal, wo heute jemand einen Asylantrag stellt, egal, ob in Tirol, Kärnten, Salzburg oder Vorarlberg: Jeder Asylantragsteller wird ungeprüft nach Thalham oder Traiskirchen gebracht. Das bedeutet sowohl für die Behörden sehr viel an Transferzeiten als auch für die Asylantragsteller einen gewissen Zeitverlust. Derzeit wird in Thalham und Traiskirchen die Erstprüfung vorgenommen. Erstprüfung heißt nichts anderes, als zu überprüfen, ob Österreich für das Verfahren zuständig ist. Ist dann festgestellt, dass Österreich zuständig ist, kann die Verbringung in die Bundesländer, in die Quartiere erfolgen.
In Zukunft wollen wir es so machen, dass die Asylantragsteller – egal, wo sie einen Asylantrag stellen, ob in Kärnten, Salzburg oder Tirol – gleich im Bundesland bleiben und dort innerhalb kürzester Zeit geprüft wird, ob Österreich für das Verfahren zuständig ist. Dafür braucht es die Verteilerquartiere in den Bundesländern. Wir gehen von sieben Verteilerquartieren aus; wahrscheinlich wird Vorarlberg mit Tirol und Burgenland mit Wien kooperieren, und in allen anderen Bundesländern braucht es sogenannte Verteilerquartiere.
Wozu dienen diese Verteilerquartiere? – Sie dienen dazu, in den ersten zwei, drei Tagen eine Versorgung gewährleisten zu können und dann die Zuteilung in die Privatquartiere vornehmen zu können. Auch da müssen wir natürlich sensibel vorgehen.
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