BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 20

Aufgrund der verschiedenen Ethnien ist es natürlich wichtig und richtig, dass wir da sehr sorgsam sind, damit ein gemeinsames Miteinander in den Quartieren möglich ist.

Gerade mit dieser Systematik wollen wir garantieren, dass jedes Bundesland die 100-Prozent-Quote erfüllt; das heißt: Hat Kärnten zum Beispiel seine 100 Prozent erfüllt, werden die Asylantragsteller gleich in jenes Bundesland gebracht, das seine 100 Pro­zent nicht erfüllt hat. Damit können wir garantieren, dass jedes Bundesland die Quote erfüllt – und letztendlich können wir damit auch die unwürdige Herbergssuche, so wie sie bisher stattgefunden hat, beenden. Fakt ist nämlich, dass es auf nationaler Ebene eine Schieflage gibt, dass immer wieder nur zwei oder drei Bundesländer die 100-Prozent-Quote erfüllen, alle anderen jedoch unter der Quote liegen.

Es gibt aber natürlich nicht nur eine Schieflage auf nationaler Ebene, sondern die Schieflage besteht auch auf europäischer Ebene. So ist es einfach Faktum, dass 10 von 28 Mitgliedstaaten über 90 Prozent aller Asylanträge bewerkstelligen. Auch diese Schieflage gilt es aufzulösen, deswegen hat Österreich ein ganz konkretes Modell vorgelegt, nämlich das Projekt „Leben retten“. Bei diesem Projekt geht es uns darum, dass vor allem in den Drittstaaten vom UNHCR eine Prüfung durchgeführt werden soll, ob Schutzbedürftigkeit besteht. Das hätte zum einen den Vorteil, dass Flüchtlinge nicht den riskanten Weg über das Mittelmeer nehmen müssen und Leben gerettet werden kann. Zum anderen hätte es den Vorteil, dass wir vor allem den Schleppern den Nährboden dafür entziehen, viel Geld auf dem Rücken von Flüchtlingen zu verdienen.

Dieses Modell werden wir auch auf europäischer Ebene weiter diskutieren; es geht uns darum, dass jene, die seitens UNHCR vorerst Schutzstatus zugesprochen bekommen, entsprechend einer Quote auf alle europäischen Mitgliedstaaten verteilt werden. Das tatsächliche Asylverfahren soll dann aber selbstverständlich in den Mitgliedstaaten erfolgen. Wir werden dieses Modell heute in Brüssel im LIBE-Ausschuss vor Parlamen­tariern, vor EU-Abgeordneten präsentieren und es morgen im Rahmen des EU-Innen­ministerrates diskutieren. Entscheidend ist, dass wir unser Ziel erreichen, dass es zu einer Quotenfestlegung kommt, damit auch tatsächlich alle 28 Mitgliedstaaten Solida­rität leben und Solidarität zeigen.

An dieser Stelle möchte ich mich noch herzlich bei allen Gemeinden, die ihre Türen öffnen, um Kriegsflüchtlinge unterzubringen, bedanken. Gott sei Dank werden es Woche für Woche mehr, die Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen, und dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

9.52

Präsidentin Ana Blatnik: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer/Teilnehmerinnen an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Fürlinger. – Bitte.

 

9.52.48

Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Was soll man in 5 Minuten zu einem Thema sagen, das, seit es von verschiedenen politischen Bewegungen vor ungefähr 20, 25 Jahren als taugliches Mittel zur Agitation entdeckt worden ist, sehr stereotyp diskutiert wird? Das Thema Asyl – kaum vom Thema Einwanderung zu trennen, kaum vom Thema Integration zu trennen – ist ein Problem auf mehreren Ebenen, das, und das muss an dieser Stelle gesagt werden, von dieser Bundesregierung ganz entscheidend in Angriff genommen worden ist. Es ist ein zweigeteiltes Thema: Es gibt eine emotionale Ebene und eine technische Ebene.