Parlamentarische Materialien

Die emotionale Ebene ist, dass wir irgendwann einmal anfangen müssen, uns damit zu beschäftigen, dass es Menschen gibt, denen es schlecht geht, dass es Menschen gibt, denen wir helfen müssen, dass nicht jeder, der hier ist, dem wir helfen müssen, automatisch unter irgendeinem Generalverdacht steht. Da, möchte ich dazusagen, hat der vormalige Staatssekretär und jetzige Außenminister Sebastian Kurz einen ganz, ganz wesentlich Beitrag dazu geleistet, dass dieses Thema in den Köpfen der Österreicher da oder dort entkrampft wird.

Die zweite Ebene ist das Technische. Die technischen Themen sind jene, die die jetzige Innenministerin in einer sehr guten Art und Weise aufgegriffen hat – zweigeteilt. Zum einen ist ihr zu gratulieren, dass sie das zusammengebracht hat, woran viele gescheitert sind: dass endlich einmal eine ordentliche Aufteilung beschlossen wird, dass sie die Landeshauptleute und die Länder letztlich in einem gemeinsamen Gespräch im positiv getragenen Geiste dazu heranziehen und verpflichten konnte, dass sie Flüchtlinge aufnehmen. Zum anderen ist der erste Schritt getan, ordentliche Verfahren zu haben.

Wir alle wissen – und ich weiß das aus der eigenen Berufserfahrung –: Asylverfahren, die über drei Instanzen gehen und fünf bis sieben Jahre dauern – was soll das, bitte sehr? Es hat auch und gerade ein Flüchtling das Recht, zeitnah zu erfahren, ob er in diesem Land bleiben kann oder nicht. Wir müssen natürlich auch den Beamtinnen und Beamten, die in der Situation sind, entscheiden zu müssen, die in entsprechenden Drucksituationen sind, jede Hilfestellung geben und klarmachen, dass eine Entscheidung, die auf rechtsstaatlicher Ebene getroffen wird, auch durchgesetzt wird, ganz egal, wie sie ausgeht.

Letztlich müssen wir auch klarstellen – in Fortsetzung dessen, was diese Bundesregierung getan hat –, dass Integration nicht nur Bring-, sondern auch Holschuld ist. Das heißt, wir haben denen, die hier sind, ein entsprechendes Angebot zu machen, mit dem leisen Zusatz, dass es auch gewisse Verpflichtungen gibt. Ich brauche gar nicht auf das Sprachthema einzugehen, das ist natürlich eines der wichtigsten Themen; das ist aber auch oft genug diskutiert worden.

Österreich und die Österreicher und Österreicherinnen sind grundsätzlich hilfsbereite Menschen. Dort, wo jemand Not leidet, öffnen die Österreicher die Tür. Da können wir auf unsere Landsleute durchaus stolz sein; dazu gibt es viele Initiativen. Wir müssen einerseits diese Tür offen halten, jene, die hereinkommen, die den Status bekommen, willkommen heißen, ihnen andererseits aber auch klarmachen, dass es im neuen Zuhause eine Hausordnung gibt, die natürlich beachtet werden muss. Das Einhalten der Regeln ist einer der wesentlichsten Punkte, die die Bevölkerung braucht, sonst wird sie es auch nicht verstehen.

Mit diesen Methoden und mit dem, was die Bundesregierung zustande gebracht hat, werden wir das fortsetzen und für in Not geratene Menschen auch weiterhin ein guter Heimathafen sein – und das sollte unser Ziel sein. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zelina.)

9.56

BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 21