BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 22

das ich mir nicht verkneifen kann! Es ist beschämend, wenn man mit der Angst und mit dem Leid von Menschen Politik macht (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen), aber ich wünsche Ihnen, Kollegen von der FPÖ, von ganzem Herzen, dass Sie, wenn Sie einmal Hilfe brauchen, nicht so ein Visavis haben, wie es dem Wunsch Ihrer Köpfe entsprechend den Flüchtlingen aus einem Kriegsgebiet zusteht. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Jenewein: Können Sie in meinen Kopf hineinschauen?)

In Österreich hat die Solidarität mit Menschen auf der Flucht eine lange Tradition: angefangen bei den Flüchtlingen, die aus Ungarn kamen – und ich darf daran erinnern, dass unsere Vorfahren eine schlechtere wirtschaftliche Ausgangslage hatten, diese Flüchtlinge aber trotzdem unterstützten –, über Flüchtlinge, die nach dem Prager Frühling kamen, bis hin zu den Menschen, die aus Ex-Jugoslawien zu uns kamen. Und immer wieder waren wir bereit, diesen Menschen Hilfe zu gewähren, richtigerweise waren wir bereit, diesen Menschen Hilfe zu gewähren. Daher glaube ich, dass wir auch diese Bewährungsprobe, der wir jetzt ausgesetzt sind, wieder bestehen werden, mit dem Ausmaß, das notwendig ist, um den Menschen zu helfen, aber die österreichische Bevölkerung nicht über Gebühr zu belasten.

Mit einer Quotenerfüllung von über 100 Prozent und einem Erstaufnahmezentrum ist Niederösterreich da sicherlich ein Bundesland, das sich nicht aus der Verantwortung stiehlt. Ich denke jedoch, dass es aufgrund der aktuellen Situation – und wir wissen, es ist eine angespannte Situation – vielleicht von Interesse ist und es gut wäre, einen Kommunalgipfel einzuberufen, um mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern einen Konsens zu finden, vielleicht auch betreffend die Quartiere kleinere Einheiten zu finden, in denen man Flüchtlinge, deren Kinder und Jugendliche unterbringt. Das hätte zwei positive Effekte, nämlich zum einen, dass es im Konsens mit den Kommunal­politikern vor Ort erfolgt, und zum anderen wäre die Integration der Flüchtlinge in den Orten auch leichter, je kleiner die Einheit ist.

Lassen Sie mich in einem Jahr, in dem wir 25 Jahre UNO-Kinderrechtskonvention feiern, ganz kurz noch auf die unbegleiteten jugendlichen Asylsuchenden eingehen!

Natürlich haben diese jugendlichen Menschen den gleichen schrecklichen Hintergrund, und sie wollen ein Gebiet verlassen, in dem ihnen jegliche Hoffnung auf die Zukunft genommen wurde.

Ich glaube aber, dass diese jungen Menschen auch noch ganz spezielle Jugendprob­leme haben. Sie müssen sich vor Zwangsrekrutierungen zu Kindersoldaten fürchten. Sie müssen sich vor Zwangsverheiratungen fürchten. Mädchen werden in Kriegs­gebieten versteigert, das wissen wir alle, und das ist schrecklich. Es gibt Kinderhandel, und es gibt auch sexuelle Ausnutzung dieser jungen Menschen. – Für diese jungen Menschen müssen wir da sein!

Es wird natürlich alles versucht – und das ist meines Erachtens ein ganz wichtiges Thema –, um rasch zur Normalität zu gelangen: Es gibt psychologische Betreuung. Es gibt Unterbringung. Ich meine allerdings, der beste Weg zurück zur Normalität ist, wenn man die jungen Menschen sehr schnell an unserem normalen Leben teilhaben lässt. Es dauert aber oft Wochen oder Monate, bis sie in den Schulbetrieb aufge­nommen werden. Ich denke, das müsste und könnte schneller gehen, denn das würde den jungen Menschen rasch einen Weg in den Alltag weisen.

Zusammenfassend darf ich sagen: Wir stehen natürlich vor großen Herausforderun­gen, aber ich denke, wir werden diese Herausforderungen annehmen und wir werden sie bewältigen. Allerdings werden wir sie nicht – wie es sehr viele in diesem Haus