BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 23

versuchen – durch Angstmacherei und Hetze bewältigen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesräten der Grünen.)

10.01

Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Jenewein. Ich erteile ihm dieses. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

 

10.01.37

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Jetzt fangt ihr schon mit Zwischenrufen an, bevor ich überhaupt angefangen habe! (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Ja, aber ich habe nur fünf Minuten, daher gehe ich nicht so sehr auf die Zwischenrufe ein, was vielleicht sogar schade ist. Aber nachdem jetzt so viel auf die Tränendrüse gedrückt wurde, sollte man nun wieder ein bisschen auf den Boden der Realität zurückkommen.

Wir hören die ganze Zeit nur von den vielen Flüchtlingen, die zu uns kommen, und dass sie alle schutzbedürftig sind. Wenn wir uns dann aber anschauen, dass im Jahr 2013 von 6 860 Anträgen 5 435 abgelehnt wurden, dann muss ich mir schon die Frage stellen: Wenn nur 20 Prozent der Anträge der Asylwerber angenommen wurden, wo ist denn da die Schutzbedürftigkeit? Könnte es nicht sein, dass es sich zu einem Gutteil auch um Wirtschaftsflüchtlinge handelt? Und könnte es nicht auch sein, dass wir uns mit diesem Import von Wirtschaftsflüchtlingen nicht nur Probleme auf dem Arbeits­markt – von diesen möchte ich heute gar nicht reden –, sondern vor allem auch soziale Probleme direkt in unsere Ballungszentren importieren?

Es ist vielleicht ein bisschen unorthodox, aber ich möchte mich trotzdem bei der Frau Innenministerin bedanken, und zwar für ihren großen Einsatz am vergangenen Freitag: Es hat eine Schwerpunktaktion gegen den Dschihadismus in Österreich gegeben. – Wir kennen dieses Thema jetzt seit vielen Jahren, und auch in diesem Zusammenhang haben wir immer wieder gehört: Mein Gott! Die Freiheitlichen übertreiben immer so sehr!

Blicken wir einmal ein bisschen in die Vergangenheit zurück! Im Jahr 2005 gab es den Imam Abu Muhammad. Er hat damals das islamische Kriegsrecht als taugliches Mittel bezeichnet, was natürlich eine riesige Geschichte in der Presse bewirkt hat. Das hat er auch in seiner Moschee gepredigt. 2007 hat dann Imam Adnan Ibrahim in der Schura-Moschee von Märtyrertum gesprochen, das für jeden islamischen Kämpfer erstrebens­wert sei. – All das waren Vorboten dessen, was wir heute erleben. Im Hinblick darauf haben wir jahrelang vor den sich anbahnenden Ereignissen gewarnt. Wir haben über Jahre hinweg davor gewarnt, sind aber immer abgeschasselt worden.

Das ist genau dasselbe, was wir jetzt gerade von meiner Vorrednerin gehört haben. Sie sagen: All das ist so furchtbar. Und diese Freiheitlichen denken nur ans politische Kleingeld! – Ich kann das nicht mehr hören! Vor allem vom Kleingeld kann ich nichts mehr hören! Das ist nämlich politisches Großgeld, denn es sind große Probleme, die uns hier beschäftigen! Das sind große Probleme! (Zwischenrufe des Bundesrates Schreuder.)

Jetzt habe ich Ihnen gerade erklärt, dass wir nur 20 Prozent der Anträge, die hier gestellt werden, anerkennen! Ein Gutteil der Abgelehnten kommt aus Afrika. Und Sie fragen jetzt: Was ist mit den Flüchtlingen? – Schauen wir uns einmal an, wie viele Flüchtlinge bleiben! Hätten wir nicht in den letzten Jahren jedem, der hier angeklopft hat, Quartier gegeben, dann hätten wir heute Platz für die wirklichen Flüchtlinge. Diese gibt es, das leugne ich überhaupt nicht, nämlich jene Flüchtlinge, die aus den Kriegs-