Parlamentarische Materialien

gebieten kommen. Für diese hätten wir dann Platz, dann bräuchten wir heute nicht über EU-Quoten zu reden!

In diesem Punkt, Frau Bundesinnenministerin, möchte ich Ihnen deutlich widersprechen: Ich halte es nicht für erstrebenswert, hier auf europäischer Ebene eine EU-Quote auszuhandeln, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Es hat sich bisher schon gezeigt, und die Medienberichterstattung lässt vermuten, dass diese Quote aufgrund des Bruttoinlandsprodukts festgelegt wird. – Und wenn dem wirklich so ist, dann werden wir künftig noch größere Probleme haben als schon jetzt, denn wir alle wissen, dass unser BIP, berechnet auf das Pro-Kopf-Einkommen der Österreicher, im EU‑Durchschnitt ein relativ hoher Betrag ist. Wenn es also jetzt eine Quotenberechnung aufgrund des Bruttoinlandsprodukts gibt, dann können wir uns heute schon ausrechnen, wie es in ein paar Jahren hier ausschauen wird! Darum lehnen wir diese Quotenberechnung ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber lassen Sie mich abschließend (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Lassen Sie mich abschließend (Zwischenruf des Bundesrates Fürlinger.)

Schauen Sie, Herr Kollege! Wir können nicht einmal mehr diesen Faktor von eins zu zehn gegenüber der Bundesrepublik Deutschland heranziehen, denn wenn Sie das auf die Pro-Kopf-Einkommen umrechnen, dann nehmen wir heute schon wesentlich mehr Flüchtlinge auf als die Bundesrepublik Deutschland. – Das heißt: Wir haben uns diesbezüglich nichts vorzuwerfen. Die Republik hat sich diesbezüglich nichts vorzuwerfen. Vorwürfe sind allerdings all jenen Leuten zu machen, die in der Vergangenheit Menschen in dieses Land geholt haben, und zwar teilweise auch deswegen, weil es ein riesiges Geschäft war, das muss man auch dazu sagen, und deshalb besteht hier heute einfach Quartiermangel.

Abschließend möchte ich ein Zitat aus der APA vom 1. Dezember dieses Jahres bringen. Darin wird eine „bosnische Zelle“ in Wien als „stärkste Jihadisten-Gruppe Europas“ bezeichnet. – Das sollte man sich tatsächlich auf der Zunge zergehen lassen!

Wenn wir heute von diesem Problem sprechen, dann brauchen wir eigentlich nur einen Blick auf den Balkan zu werfen! Den Leuten, die dafür Zeit haben, schlage ich vor, einmal nach Sarajewo zu fahren. Ich war im Jahr 1999 dort, und ich war voriges Jahr dort. Sarajewo hat sich in dieser Zeitspanne kaum verändert. Das Einzige, was sich tatsächlich verändert hat, sind die großen Moscheen, die dort stehen, die von Saudi-Arabien finanziert wurden.

Das ist das wahre Problem vor der Haustür Europas, und dessen sollten wir uns annehmen – anstatt immer Krokodilstränen zu zerquetschen, wenn man auf der anderen Seite sieht, dass von den vielen Tausenden Menschen, die zu uns kommen und um Asyl bitten, nur ein ganz, ganz geringer Anteil von unseren Gerichten auch als Flüchtlinge anerkannt wird, weil die Mehrzahl davon Wirtschaftsflüchtlinge sind. Wir können nicht das Armenhaus für Europa und für die ganze Welt sein! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.07

BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 24