BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 25

was vielleicht – wie ich glaube – manchen noch in Erinnerung ist. Er sprach vom „Ring of Fire“. – Europa ist umgeben von Krisenherden. Und ich sehe das genauso wie Sie, Frau Ministerin, dass nämlich die Krisen nicht weniger und die Zuströme nicht geringer werden, sondern dass sie – im Gegenteil! – noch zunehmen werden. Und das wird uns noch vor massive Probleme stellen, wenn wir so weitermachen wie bisher.

In dieser Diskussion kommt es, wie bei manch anderer Diskussion, stets darauf an, welchen Standpunkt man einnimmt. Von der Sichtweise eines Flüchtlings verstehe ich, dass dieser versucht, sich selber oder seine Familie nach Österreich, nach Deutsch­land, nach Holland oder nach Schweden zu bringen, weil es dort eben viel bessere Leistungen vor Ort gibt als etwa in Griechenland, in Italien oder anderswo. Nicht von ungefähr hat das europäische Höchstgericht die Rücküberstellungen nach Griechen­land eingestellt, weil de facto dieser europäische Mitgliedstaat das Asylsystem nicht mehr aufrechterhalten und für die Versorgung und Sicherheit der Asylwerber nicht mehr sorgen kann.

Diesbezüglich ist die Europäische Union gefragt, und ich bin absolut bei Ihnen, Frau Ministerin, dass wir die Verantwortung – nicht die Last, Kollege! –, die wir alle haben, gerecht aufteilen müssen. Es kann nicht sein, dass zehn Länder in der Europäischen Union 90 Prozent der Verantwortung tragen! Das gehört korrigiert, da muss man ansetzen. Was Sie da in die Wege geleitet haben, ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung! Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar.

Aber das löst nicht die Probleme vor Ort, denn da geht es auch um die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Die Ministerin hört nämlich, sobald sie bei den Ländern anklopft und sagt, wir brauchen mehr Quartiere: Ja, wir bemühen uns eh, aber es geht nicht!

So schaffen wir keine Plätze! Es gibt viele Gemeinden, die ihrer Verantwortung gerecht werden. Viele Gemeinden und Bezirke werden jedoch ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Vielleicht sollte man andenken, auf Bezirksebene und nicht nur auf Gemeindeebene Quartiere zu schaffen. Und wenn Sie beispielsweise ansprechen, dass knapp 2 000 Ver­fahren entschieden werden, dann muss man aber auch dazu sagen, sehr geehrte Frau Ministerin, dass diese Verfahren noch nicht rechtskräftig entschieden wurden, sondern erst in erster Instanz.

Ich begrüße es, dass unsere Beamten und Beamtinnen, die im Feld tätig sind, jegliche Unterstützung bekommen. Aber es handelt sich wirklich um eine äußerst komplexe Materie, und ich wage zu bezweifeln, dass man nach einem Crashkurs in ein paar Monaten bereits so fit ist, dass man sichere Bescheide hinausgeben kann, die dann nicht mehr angefochten werden können. Darin besteht nämlich das Problem, dass zwar viele Bescheide hinausgegeben werden, dass aber die nächste Instanz diese Bescheide wieder aufhebt und in die vorige Instanz zurückschickt.

Zur Versorgung: Wir haben gegenwärtig einen Betreuungsschlüssel von 1 : 170. – Ich bin unter anderem Sozialarbeiter, und ich habe über zehn Jahre im Flüchtlingsbereich unmittelbar mit den Leuten gearbeitet. Daher weiß ich: Bei 1 : 170 kann man nicht mehr von Betreuung sprechen und schon gar nicht von Qualität! Ich glaube, das wird jedem einleuchten, dazu braucht man kein Experte zu sein.

Ich weiß, es gibt jetzt eine Verbesserung, nämlich indem dieses Verhältnis von 1 : 170 auf 1 : 140 reduziert wird. Das ist eine Verbesserung, damit wird aber bei Weitem noch nicht die Qualität erreicht, die meines Erachtens erreicht werden sollte.